Parlamentarische Initiativen

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Die abschlägigen Antworten der BReg. auf alle Anfragen der Fraktion DIE LINKE. nach Entschädigungen für vergessene Opfer des Faschismus erwecken den Eindruck, sie wolle einen Schlussstrich unter die Geschichte des Faschismus ziehen. Gleichzeitig werden die Vertriebenenverbände und ihre Anliegen von der Bundesregierung wohlwollend gefördert und finanziell unterstützt.

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?

Mit Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation soll ein wichtiger Beitrag zum Ausgleich von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen geleistet werden. Somit ist die berufliche Rehabilitation ein maßgeblicher Bestandteil einer Strategie zur Umsetzung des Benachteiligungsverbots.

Frauen sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und während der Ausbildung benachteiligt. In den letzten Jahren haben sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Ausbildung verschärft. Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind nicht bekannt. Welche Priorität hat der Abbau geschlechtsspezifischer Ungleichheit in der beruflichen Erstausbildung für die Bundesregierung?

Mittels dieser Kleinen Anfragt möchte die Fraktion DIE LINKE. u. a. wissen, wie die Bundesregierung die Gesetzentwürfe bzw. bereits beschlossenen Gesetze zur Einführung allgemeiner Studiengebühren in den Bundesländern, vor dem Hintergrund der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet und der Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse, bewertet?

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag befragt die Bundesregierung in dieser Kleinen Anfrage u. a. darüber, wie sich die Drittmittelzuwendungen des Bundes an deutsche Hochschulen in den Jahren 1991 bis 2005 auf die Ressorts des Bundes verteilten.

Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten spielte Bildungspolitik - entgegen der ursprünglichen Planungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin - beim
diesjährigen G8-Gipfel in Sankt-Petersburg zumindest in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle. Die LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a., wurde beim diesjährigen G8-Gipfeltreffen in Sankt-Petersburg nach Kenntnis der Bundesregierung zum Thema Bildungspolitik diskutiert und festgehalten?

Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und dem dazugehörigen Föderalismusreform-Begleitgesetz ändern sich unter anderem die Kompetenzen von Bund und Ländern für die Hochschulen.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. in welcher Form diese zukünftig die Regelung von Hochschulzugang und Hochschulabschlüssen plant?

Laut Medienberichten müssen mehrere Hochschulen in diesem Jahr mit gewaltigen Nachforderungen seitens der Gebühreneinzugszentrale der GEZ rechnen. Dabei handelt es sich um enorme Belastungen für die Hochschulen.
Die LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a., in welchen Bundesländern werden Hochschulen gegenwärtig aufgefordert, Rundfunkgebühren nachzuzahlen.