Parlamentarische Initiativen

Im Zwischenbericht der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) zur Standortsuche für ein Atommüllendlager sind erstmals Gebiete in Bayern enthalten, die geologisch infrage kommen sollen. Der bayerischen Landesregierung wird bei der Endlagersuche seit langem eine Blockadehaltung nachgesagt. Laut Medienberichten gäbe es massive Versuche, die Standortauswahl zu beeinflussen.

DIE LINKE fragt nach der Geschäftspraxis des öffentlich geförderten Vereins "Uni-assist", dessen Tätigkeit wesentlich darin besteht, über die Zulassung internationaler Studierender zu einem Studium an deutschen Hochschulen und damit auch über die Verleihung von Visa zu entscheiden. Außerdem kritisiert DIE LINKE die Beschäftigungspolitik von "Uni-assist", die über keinen Haustarifvertrag verfügt und momentan von Angestellten bestreikt wird.

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden.

Das Bundessozialgericht hat im Frühjahr 2020 entschieden, dass bei Anträgen auf sog. Ghettorenten eine weite Definition des Begriffs Ghetto anzuwenden sei. Anzuerkennen seien auch Anträge von Personen, die in ghetto-ähnlichen Bedingungen gelebt haben. DIE LINKE fordert eine rasche Prüfung von Anträgen, die in der Vergangenheit wegen vermeintlich fehlenden Ghettoaufenthaltes abgelehnt worden sind.

Die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Riesterrente sollen kritisch hinterfragt werden im Hinblick auf geplante Absenkung der Garantien und die Ausweitung der staatlichen Förderung

Bei der Berechnung der Regelbedarfe anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) berücksichtigt die Bundesregierung die soziostrukturellen Merkmale der Referenzgruppen nur in unzureichendem Maße. Die kleine Anfrage zielt darauf ab, mehr über die konkrete Lebensrealität der Menschen zu erfahren, von denen die Regelbedarfe abgeleitet werden.

Viele Millionen Beschäftigte in Deutschland leisten Büroarbeit. Wie hoch genau der Anteil dieser Beschäftigtengruppe an der Erwerbsbevölkerung ist, bleibt aus Sicht der Fragestellerin unklar. Weitgehend offen bleibt auch, inwiefern Büroarbeit negative Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Deshalb soll die Bundesregierung nach dem Stand der Büroarbeit in Deutschland und möglichen Gesundheitsfolgen befragt werden.

Um soziale Härten zu vermeiden, die Situation am Arbeitsmarkt nicht weiter zu verschlechtern und die Weiterbildung bei Kurzarbeit zu stärken, ist neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch die Sonderregelung für Arbeitslosengeld zu verlängern und ein Weiterbildungsgeld einzuführen.

Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern die Bundesregierung auf, Grenzwerte für UFP festzulegen.

Die Regelbedarfe für Hartz IV und Altersgrundsicherung werden turnusmäßig neu bestimmt. Dabei setzt die Bundesregierung das alte Verfahren fort, mit dem die Sätze politisch klein gerechnet werden. DGB und Verbände kritisieren dies vehement, und auch die Bevölkerung spricht sich für höhere Beträge aus. Wir schlagen ein sauberes Berechnungsmodell vor.