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Parlamentarische Initiativen

Corona-Aufholpaket der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3148

Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin massiv auf die Lebensbedingungen von jungen Menschen aus. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben waren und sind immer noch in unterschiedlichen Umfang eingeschränkt. Auch die Bundesregierung sah sich zum Handeln genötigt und legte im Frühjahr 2021 das so genannte Corona-Aufholpaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro auf. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die ersten Ergebnisse abgefragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3303 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehrssektor

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3128

Der Fachkräftemangel in der Luftfahrtbranche spitzt sich zu und sorgt inmitten der Hauptreise-zeit für Chaos. Die Fragesteller*innen wollen sich ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3419 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3093

Aufarbeitung der zu Beginn der Covid-19-Pandemie vom Bundesgesundheitsministerium beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3203 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2975

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Thüringen sowie festgestellte Verstöße ab.

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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Schleswig-Holstein

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2974

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Schleswig-Holstein sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3292 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2973

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3282 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Sachsen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2972

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3289 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns im Saarland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2971

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Saarland sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3281 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Rheinland-Pfalz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2970

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Rheinland-Pfalz sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3297 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2969

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Nordrhein-Westfalen sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3288 vor. Antwort als PDF herunterladen