Parlamentarische Initiativen

Das EU-Pilotprojekt des Systems "Intelligente Grenzen" soll nach dessen Abschluss von den Beteiligten (BSI, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Das eigentlich grenzpolizeiliche System soll Strafverfolgern und Geheimdiensten offenstehen und auf Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, hierzu noch keine Position zu haben.

Aktuelle Gutachten gehen von abermals deutlich erhöhten Kosten des Projekts Stuttgart 21 aus. Durch den Änderungsantrag sollen diese neuen Entwicklungen in den Antrag „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014 aufgenommen werden, bevor er im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird. Zudem fordern wir den Erhalt der Gäubahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Zentrum als Ausweichstrecke aufgrund der Überlastung des Schienennetzes im Raum Stuttgart. Der Änderungsantrag wurde gemeinsam mit den Grünen eingebraucht.

Der Regierungsentwurf soll die Grundlage dafür schaffen, mit Verordnungen des Verkehrsministeriums Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anzupassen. Die Änderung der Zuständigkeiten berührt auch Belange der Länder. Durch die geplanten Strukturänderungen wird der Verlust regionaler Kompetenz für die speziellen Küstenbelange sowie von Ansprechpartnern vor Ort befürchtet. Wir fordern daher, das Mitbestimmungsrecht der Länder zu erhalten.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld, das insbesondere in Anbetracht der aktuellen DB-Krise für den sonstigen Bahnverkehr fehlt. Ein neues Gutachten belegt, dass die Projektkosten auf mindestens 9,8 Mrd. Euro steigen, so dass gegenüber dem "Kostendeckel" weitere 5 Mrd. Euro an Mehrkosten auf die Deutsche Bahn AG zukommen.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das Ziel, den qualitativen Zustand der Gewässer zu verbessern und eine nachhaltige, ausgewogene Wasserwirtschaft zu fördern. Für Fließgewässer mit einem kleineren Einzugsgebiete als 10 km² gilt diese Vorgabe nicht und es besteht sich eine Rechtsunsicherheit, die sich auch im Wasserhaushaltsgesetz fortsetzt. Durch die Forderungen dieses Antrags würden auch kleinere Fließgewässer den europäischen Anforderungen entsprechen müssen.

Wasserentnahmen sollen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Das ist Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird in Deutschland durch zu viele Ausnahmeregelungen, gerade in wasserintensiven Bereichen, wie Bergbau und Landwirtschaft unterlaufen. Darüber hinaus soll die Erdgasförderung mittels Fracking im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes verboten werden.

Der Gesetzentwurf setzt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie um. Der Entschließungantrag fordert erhebliche Änderungen. Der Dispo- und Überziehungskredit und die Vorfälligkeits-entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten sollen gedeckelt werden. Die Wider-rufsrecht sollen bestehen bleiben und die BaFin die Überwachung übernehmen. Außerdem sollen die Kosten für Restschuldversicherungen transparenter werden. 

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Verbraucherschutz wird nicht gestärkt und die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Wohnimmobilienkredite bleiben zugunsten von Banken und Kreditinstitute geregelt. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten zahlen müssen, bleibt hoch und unbegrenzt. Gleichzeitig werden bestehende wirksame verbraucherschützende Sanktionsmechanismen wie Widerrufsrechte abgebaut. Auch die Dispozinsen werden nicht gedeckelt.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.