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Parlamentarische Initiativen

Umsetzung der Empfehlung Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3511

Die Schlussfolgerung Nr.1 des NSU-Untersuchungsausschusses sieht vor zu gewährleisten, dass bei Gewaltaten gegen Migrant/innen immer auch in Richtung eines rassistischen Motivs ermittelt werden muss. Bis heute ist diese zentrale Schlussfolgerung aus dem NSU-Zusammenhang nicht umgesetzt. DIE LINKE fragt nach den Gründen hierfür.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03678 vor. Antwort als PDF herunterladen

Beschäftigung von Anhängern rechtsextremen Gedankenguts im Eisenbahn-Bundesamt

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3497

Im Jahre 2007 wurde ein Regierungsbeamter im Bundesverkehrsministerium beurlaubt und dem Eisenbahnbundesamt zugeordnet, nachdem seine Verstrickungen in die rechte Szene bekannt wurden. Dort wird er als Vertreter des Bundes bei Verhandlungen eingesetzt. Es ergibt sich die Frage, welche Tätigkeiten der Bundesbeamte außerdem ausübt und ob bzw. inwieweit die Bundesregierung weiterhin seine publizistischen und politische Aktivitäten verfolgt und wie diese eingeordnet werden.   

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03677 vor. Antwort als PDF herunterladen

Scanning der Kfz- Kennzeichen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3288

Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03581 vor. Antwort als PDF herunterladen

Maßnahmen zum Löschen von Internetinhalten und Reaktion mit Gegenpropaganda

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3465

In mehreren nationalen und internationalen Initiativen arbeitet das Bundesinnenministerium daran, „terroristische Onlineaktivitäten” in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen. Propaganda von „Islamisten wie jene von der Terrormiliz” soll mit einer „Gegenerzählung“ gekontert werden. Es ist aber unklar, welche technischen Verfahren (etwa Filtertechnologien) eingesetzt werden und inwiefern dies überhaupt rechtlich durchsetzbar ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03655 vor. Antwort als PDF herunterladen

Europäische Polizeioperation Mos Maiorum

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3464

Während der Europäischen Polizeioperation Mos Maiorum wurden im Oktober in 25 europäischen Staaten gezielt nach Menschen gefahndet, die eine Außengrenze der EU überschritten hatten oder sich bereits innerhalb der EU auf der Weiterreise befanden. Über ihre umfassende Befragung wollen die Polizeien ihre Erkenntnisse über illegalisierte Fluchtrouten verbessern und die Abschottung Europas noch weiter perfektionieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3456

Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit falschen Identitäten, die aber "echte" biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netzwerken enthalten "echte" Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um entsprechende Datenbanken oder Interneteinträge zu manipulieren. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03671 vor. Antwort als PDF herunterladen

Gemeinsame trilaterale Patrouillen österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen unerwünschte Migration

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3397

Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03607 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Enttarnung verdeckter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3389

Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit falschen Identitäten, die aber „echte“ biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netzwerken enthalten „echte“ Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um entsprechende Datenbanken oder Interneteinträge zu manipulieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03754 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3302

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03565 vor. Antwort als PDF herunterladen

Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene

Antrag - Drucksache Nr. 18/3316

DIE LINKE tritt seit langem für einen finanzielle Entschädigung der wenigen noch lebenden "vergessenen Opfer" ein, die ihm Rahmen der Entschädigung von NS-Unrecht bisher leer ausgingen. Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind die größte dieser Gruppen.

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