Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion dazu wurden seit August 2015 nicht bzw. ausweichend beantwortet, stattdessen wurde "Rechtsgrundlagen" verwiesen, die derzeit "innerhalb der Bundesregierung" abgestimmt würden. Ein Zeitrahmen für die Vorlage des Entwurfs wurde nicht genannt, auch blieben sämtliche Fragen zu bereits unternommenen Aktivitäten offen.

Statt italienischen NS-Opfern Entschädigung zu gewähren, hat die Bundesregierung lediglich einen sogenannten Zukunftsfonds eingerichtet, der mit 1 Million Euro jährlich Forschungsvorhaben und Erinnerungsprojekte fördert. Die Fraktion DIE LINKE will genau wissen, wie dieser Fonds praktisch arbeitet und wer in den jeweiligen Gremien sitzt. Teil der Erinnerung sollte auch die Tatsache der deutschen Entschädigungsverweigerung sein.

Während sich die Bundesregierung insbesondere im Ausland ihrer Frauenquote rühmt, wird Deutschland in der EU als Haupt-Blockierer einer europäischen Frauenquote wahrgenommen. Dies wollen wir mit der Kleinen Anfrage herausstellen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 % der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 %. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert werden, ist politisches Handeln dringend geboten. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.

Die Beschäftigten in der Pflege arbeiten am Limit. Konkurrenzdruck zwischen den Trägern der Einrichtungen und die Unterfinanzierung der Pflege führen zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit zu hohen Belastungen für die Beschäftigten. Auch die Qualität der Pflege leidet. Gleichzeitig fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Personalvorgaben. Für die stationäre Pflege gibt es lediglich bundeslandweite Richtwerte. Ob diese eingehalten werden, wird kaum untersucht.