Parlamentarische Initiativen

Die HIV-Infektion ist zu einer gut behandelbaren Infektion geworden. Bei gut eingestellter Therapie kann das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr übertragen werden. Aids muss nicht notwendigerweise ausbrechen, wenn Betroffene rechtzeitig von ihrer Infektion erfahren und die notwendigen Arzneimittel regelmäßig einnehmen. Dennoch bestehen weiterhin Ängste und Diskriminierungen. Zum Welt-AIDS-Tag erfragt DIE LINKE die Position der Bundesregierung dazu.

Das EuGH-Urteil vom 6.10.2015 hat das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf, wenn sie sich nicht des Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen. Datenschützer haben bereits Überprüfungen angekündigt und auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. DIE LINKE fragt nach dem Verhalten der Bundesregierung.

Das BKA und das BfV haben ein gemeinsames Analyseprojekt zu rechtsextremen Anti-Asyl-Aktivitäten eingerichtet. Es wird nach den genauen Aufgaben und den gesetzlichen Grundlagen des Analyseprojektes gefragt.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll als Eingangschlüssel zur schönen neuen eHealth-Welt dienen. Allerdings wurde versäumt zu überprüfen, ob Versicherte und Karteninhaberinnen und Karteninhaber übereinstimmen. Damit ist jede Übertragung von Sozialdaten von Namen über Foto bis hin zu Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich untersagt - ein eklatanter Geburtsfehler der heutigen eGK. Die Heilung dürfte Hunderte Millionen Euro kosten und die Zustimmung zur eGK insgesamt weiter untergraben.

Die Aufmärsche von Pegida und anderen Rassisten werden zunehmend aggressiv. Selbst der Bundesinnenminister hat die Organisatoren als "knallharte Rechtsextremisten" bezeichnet. Die Gida-Bewegung steht aber nicht nur für Nazis, sondern für den Rassismus der Mitte der Gesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. erwartet, dass die Bundesregierung diesem entschieden den Kampf ansagt. 

Für einiges Aufsehen hat jüngst der Einsatz mobiler Röntgenfahrzeuge durch das New York Police Department geführt. Demnach können diese Fahrzeuge sowohl andere Fahrzeuge und Passanten als auch Häuser und Wohnungen im Vorbeifahren durchleuchten. Auch in Deutschland werden solche Fahrzeuge bei Bundesbehörden eingesetzt, wie Bilder von entsprechenden Einsatzfahrzeugen im Internet belegen. Näheres darüber ist bislang allerdings nicht bekannt.

Nach Überflügen für ein NATO-Manöver in Norwegen sollen die Riesendrohnen „Global Hawk“ der US-Luftwaffe nun für drei Monate regelmäßig in europäischen (auch deutschen) Lufträumen verkehren. Mit einer entsprechenden Genehmigung will sich die Bundesregierung als „verlässlicher Partner“ der NATO darstellen. Jedoch heißt es, dass die Regierung Frankreichs (wie seinerzeit Österreich) eine Überflugerlaubnis zunächst verweigert. Ab 2017 soll die NATO selbst über „Global Hawk“verfügen.

Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.

Mit 30 Planstellen baut Europol seine Kapazitäten zur „Zerschlagung von Schleppernetzen“ aus. Ein neues „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ soll schnelle Eingreiftrupps koordinieren, Rasterfahndungen in Bankdaten durchführen und missliebige Inhalte aus dem Internet entfernen lassen, damit Fluchthelfer keine Geflüchteten mehr „anlocken“. Nach „Anti-Terror-Zentrum“ und „Meldestelle für Internetinhalte“ droht eine weitere Kompetenzausweitung bei Europol.

Nach derzeitiger Rechtslage gilt die unerlaubte Einreise generell als Straftat, wer hierzu Hilfe leistet, wird als Schleuser verfolgt. Damit werden Flüchtlinge und ihre Helfer kriminalisiert. Dem setzen wir die klare Botschaft entgegen: Flucht ist kein Verbrechen - Fluchthelfer sind keine Kriminellen. Erst die strafrechtliche Verfolgung von Fluchthelfern schafft die Geschäftsgrundlage für Kriminelle, die skrupellos die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen.