Parlamentarische Initiativen

In mehreren Abkommen ist die Zusammenarbeit der EU-Polizeiagentur Europol mit US-amerikanischen Polizeibehörden geregelt. Eine ähnliche Partnerschaft war Europol bereits mit Interpol eingegangen. An anderen
Datensammlungen Interpols ist auch das US-Verteidigungsministerium beteiligt. Das FBI sucht nun mehr Kooperation mit dem „Radicalisation Awareness Network“ (RAN) der EU sowie mit Europol.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Proteste in Bosnien-Herzegowina, die ihren Anfang in der früheren Industriestadt Tuzla nahmen. Die Kleine Anfrage fragt nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Ereignissen sowie dem Umfang der Kooperation der Bundeswehr mit den bosnisch-herzegowinischen Streitkräften.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Zu dieser Anfrage liegt eine ergänzende Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/2129 vor.

Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE Fragen nach den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie, sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft.

Zu der Antwort auf Drucksache 18/1174 liegt eine ergänzende Antwort auf Drucksache 18/1750 vor.

In den letzten Jahren häufen sich Medienberichte über Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln auch in Deutschland, wobei die Medikamente zum Teil sogar zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. DIE LINKE hat bereits vor 2 Jahren dazu bei der Bundesregierung angefragt und Handeln angemahnt, doch die Bundesregierung bleibt untätig. DIE LINKE macht mit dieser Kleinen Anfrage erneut auf das Thema aufmerksam und will die Bundesregierung zu einem Umdenken drängen.

Im März startet die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Infolge der Sparpolitik der letzten Jahre wurden nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt, sondern zugleich die Beschäftigten durch Stellenabbau mit einer steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. DIE LINKE fragt nach der Arbeits- und Lohnsituation im Öffentlichen Dienst und der Haltung der Bundesregierung.

Mit dieser Kleinen Anfrage strebt die Fraktion DIE LINKE die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen, Pläne und die Situation der Angestelltenverhältnisse an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Hinblick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an.

Die Industrie hat zahllose „Sensoren“ entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht wird. Für die Auswertung werden Computer benötigt. Die EU-Kommission finanziert Forschungsvorhaben, die das Internet
analysieren und mit polizeilichen Informationen in Beziehung setzen. Diese Fusion öffentlicher und nicht-öffentlicher Quellen kommt einer permanenten Rasterfahndung gleich. An entsprechenden Projekten nehmen das BKA und die Bundeswehr teil.

Ergänzende Antwort: 18/1409 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/014/1801409.pdf)

Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

Mit Erlaubnis der Bundesregierung wurden von deutschen Unternehmen Dual-Use-Chemikalien und andere Güter an Syrien geliefert, das zu dieser Zeit ein aktives Chemiewaffen-Programm betrieb. Die Kleine Anfrage soll den Kenntnisstand der Bundesregierung über deutsche Beteiligung am syrischen Chemiewaffenprogramm
sowie die evtl. Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung ermitteln.