Parlamentarische Initiativen

Am 15. April 2008 wurde eine Gruppe von acht brasilianischen Studierenden, die am europäischen Austauschprogramm ERASMUS teilnehmen, am Flughafen Berlin Schönefeld von der Bundespolizei die Einreise nach Deutschland verweigert. DIE LINKE erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Hintergründen.

Bei der HDJ handelt es sich um eine Organisation, deren Ziel die ideologische Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche im Sinne der Verbreitung völkischer, rassistischer und NS-verherrlichender Ansichten ist. Die HDJ steht in der direkten Tradition der verbotenen Wiking-Jugend. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein mögliches Vereinsverbot gegen die HDJ zu prüfen und gegebenenfalls sofort zu erlassen.

Vor den Hintergrund zahlreicher Datenschutzskandale über die seit August 2008 in den Medien und der Öffentlichkeit unterschiedliche Berichte über den illegalen Handel mit persönlichen Daten von Millionen von Bundesbürgern kursieren, fragt DIE LINKE bei der Bundesregierung den Umfang und die bereits eingeleiteten Maßnahmen ab und fordert u.a. eine Einschätzung und Darlegung der Vorwürfe, dass auch staatliche Stellen am illegalen Datenhandel beteiligt sein sollen, ein.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus. Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der »Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus« bislang nicht erfüllt. Die Kleine Anfrage greift die vom UN-Ausschuss in seinem Länderbericht zu Deutschland formulierten konkreten Kritikpunkte auf.

Die mögliche Nähe des der bündischen Jugend entstammenden Freibundes e.V. zu Personen und/oder Organisationen der extremen Rechten und die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung soll abgefragt werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Monatlich gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen der Asylantragsteller und der Anerkennungsquote bekannt. Diese Zahlen sind jedoch unvollständig und damit irreführend: viele Anträge auf Asyl werden aus formalen Gründen abgelehnt, weil die Antragsteller sich vorher in einem anderen EU-Staat befunden haben. Oder es werden Anträge nur aus formalen Gründen gestellt, ohne dass die antragstellende Person neu eingereist ist.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Jährlich fragt die Fraktion DIE LINKE. nach den Straf- und Ermittlungsverfahren nach den §§ 129, 129a, 129b StGB (Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung). Damit soll beleuchtet werden, in wie wenig Fällen es tatsächlich zu Prozessen und Verurteilungen kommt. Dies bestätigt regelmäßig die Kritik an den §§ 129, 129a, 129b StGB, lediglich »Türöffner« für die Ausleuchtung bestimmter politischer Milieus zu sein.