Parlamentarische Initiativen

Die Reformen der Rentenversicherung haben auch Sicherungslücken bei den Erwerbsminderungsrenten gerissen. Diese Lücke möchte die Bundesregierung nun durch private Erwerbsminderungsrenten decken lassen. Dies stellt sowohl individuell als auch gesellschaftlich ein hohes Risiko dar. Wir möchten die Bundesregierung fragen, wie sich die gesetzliche Erwerbsminderungsrente im Vergleich mit der privaten Versicherung schlägt.

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte in diesem Jahr die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen. Bisher ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um über 200.000 Erwerbslose gestiegen. Wie sich die Krise in den nächsten Monaten auf den Arbeitsmarkt auswirken wird ist noch unklar. Es stellt sich jedoch die Frage, wie die bisher für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehenden Mittel genutzt wurden.

DIE LINKE setzt sich für die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein. Nach der letzten Erbschaftsteuerreform erhalten Lebenspartner zwar denselben Freibetrag, nicht aber denselben Steuersatz wie Ehepartner. Da das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Änderungen zum Erbschaftsteuerrecht enhält, bietet es sich an, um mit dieser Diskriminierung aufzuräumen. Damit würde zugeich einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli gefolgt.

Die Anzahl der Sanktionen oder Leistungskürzungen nach § 31 SGB II haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt ist, wie mit laufenden Sanktionen oder Leistungskürzungen bei Aufnahme einer Beschäftigung mit weiterem Leistungsbezug verfahren wird. Es sollen in der Antwort auf die Kleinen Anfrage die konkreten Verfahren und rechtlichen Verfahrensgrundlagen benannt werden.

Mit der Anfrage soll herausgefunden werden, wie sich die Krise auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hierbei geht es vor allem um den Wegfall von Vollzeitstellen und die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs. Es stellt sich die Frage, inwiefern durch die Krise der Trend hin zu mehr prekärer Beschäftigung befördert wird.

Die Anzahl der Sanktionen/Leistungskürzungen nach § 31 haben in den letzten Jahren aufgrund der verschärften repressiven Gesetzgebung und Praxis zugenommen. Nicht bekannt sind Anzahl und Gründe der Sanktionen für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Grundsicherungsbeziehender, sogenannter SozialgeldbezieherInnen (Sanktionen nach § 32 SGB II). Es sollen die konkreten Gründe für die Sanktionen und deren Anzahl benannt werden.

DIE LINKE. tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE. kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.