Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden kam es zu verstärkter Kritik am Polizeieinsatz. Die Anfrage soll dieser Kritik nachgehen und die Rolle der Bundespolizei beim Einsatz in Dresden in den Blick nehmen

Gefragt werden soll nach den weiterhin bestehenden Beschränkungen für Strafgefangene, ihr Wahlrecht auszuüben und nach den Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich.

Die KA thematisiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei die im Fortschrittsbericht 2008 des EP zur Türkei erwähnten Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung wird gefragt, in wieweit sie den Aufforderungen, die im durch die Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag (16/8871) zum Schutz der Pressefreiheit weltweit gestellt wurden, nachgekommen ist.

Mit der Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass zehntausende Menschen zum 31.12.2009 ihre Aufenthaltserlaubnis wieder verlieren und erneut nur geduldet werden. Angesichts der unerwartet schwierigen Arbeitsmarktlage können viele langjährig Geduldete die Anforderung einer eigenständigen Lebensunterhalts¬sicherung (unverschuldet) nicht erfüllen. Den Betroffenen soll deshalb unabhängig vom Einkommensnachweis ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt werden.

Bundesregierung soll sich zu folgenden Punkten positionieren:
- Wurde gegen die Verbindungsmänner im Spendenskandal »Deniz Feneri e.V.« gerichtlich vorgegangen und wie ist der aktuelle Stand?
- In welche anderen Betrugsfälle waren ehemalige Funktionäre des Vereins in Deutschland verwickelt und wird in diesen Fragen ermittelt?
- Sind Gelder an radikale Islamisten und ihre Organsiationen in Deutschland geflossen?

Das Sozialstaatsprinzip, das bisher unzureichend im Grundgesetz konkretisiert ist, erfährt durch den Gesetzentwurf eine präzise Ausgestaltung im Sinne linker Politik. Angelehnt an die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die wesentlichen Inhalte konkretisiert: Ausgleich sozialer Gegensätze, Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Maßnahmen; Privatisierungsverbot bei öffentlichen Daseinsvorsorgeeinrichtungen.

Bei bisher anerkannten kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei wird in überdurchschnittlich vielen Fällen der Flüchtlings- bzw. Asylstatus widerrufen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage gestellt, die ausweichend oder zum Teil gar nicht beantwortet wurde. Daraus ergab sich die Notwendigkeit zu dieser Nachfrage - denn nicht immer können sich die Parlamentarier gefallen lassen, was die Regierung sich an Frechheiten in der Beantwortung von Fragen ausnimmt.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier hat in der Fragestunde vom 21. Januar 2009 (Plenarprotokoll 16/199, S. 21483 ff) fragwürdige Ausführungen vor allem zum Staatsangehörigkeitsrecht gemacht, dass Grund zur Nachfrage besteht.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer modernen Familienpolitik und der Aufhebung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.

Grundlage der Anfrage ist der Alternativbericht von 28 Frauenverbänden zum 6. Bericht der Bundesregierung zur UN-Frauenrechtskonvention, der gravierende Mängel hinsichtlich einer umfassenen Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aufzeigt und entsprechende Forderungen stellt, die in der Anfrage aufgegriffen werden.