Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.
Die geplante Kindergelderhöhung um 10 Euro bzw. um 16 Euro ab dem dritten Kind soll nicht bei Familien in Hartz IV auf die Regelleistung des Kindes angerechnet werden, bis der Regelsatz für Kinder dem existenznotwendigen Bedarf von Kindern angepasst wurde. Sie sollen auch von der Erhöhung des Kindergeldes profitieren können. Eine solche Regierungsmaßnahme hatte auch Rot-Grün 1999 bei der Kindergelderhöhung vorgenommen.
Das Petitionsrecht als Instrument parlamentarischer Kontrolle, hat noch immer nicht die Stärke, die dieses wichtige Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat und in der politischen Auseinandersetzung mit Regierung und Parlament haben muss. Insbesondere die Petitionsinformationsrechte sind unzureichend.
Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.
Abgefragt werden sollen die eingereichten, genehmigten bzw. abgelehnten Projektvorschläge im Rahmen des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt. Weiter sollen die Kriterien der Auswahl und die Zusammensetzung der Gutachter erfragt werden.
Das derzeitige Petitionsrecht ist zum Teil bürgerfern, intransparent, schwer nachvollziehbar und nur eingeschränkt einklagbar in zersplitterten Vorschriften ausgestaltet. Es ist durch ein das Petitionsrecht allumfassendes Gesetz zu verbessern, um echte Ansprüche der Petenten zu begründen und zu stärken und die Bearbeitung transparenter zu machen. Dazu gehört natürlich auch die Stärkung der Rechte des Petitionsausschusses.
Die Stadt Bad Berka bemüht sich als Kurort und Standort mehrerer Kliniken seit Längerem, eine Ortsumgehung zu erhalten. Diese ist im Bundesverkehrswegeplan »im weiteren Bedarf mit hohem ökologischen Risiko« festgeschrieben. Eine Realisierung ist bisher nicht erfolgt. Als besondere Gefährdung des Standortes sind die Lärm- und Staubemissionen aufgrund der zwei durchgehenden Bundesstraßen anzusehen.
Auskunft über Berichte, wonach die Deutsche Bahn AG und das Bundesinnenministerium derzeit in einer Arbeitsgruppe in Berlin prüfen, ob und in welchem Umfang die hoheitlichen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei an Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG übergeben werden könnten.
Die Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus sollen per Onlineverfahren sensible Daten ihrer Beratung erfassen und an die Zentralstelle übermitteln. Wir fragen nach dem Zweck dieser Erhebung und der Datensicherheit für diese Erfassung.
Die letzte Rettung bedeutet es für viele Flüchtlinge oft, wenn sie nach gescheiterter Anerkennung als Flüchtling aufgrund fehlender Passpapiere nicht abgeschoben werden können. Um diese »Problem« zu lösen, bedienen sich viele Ausländerbehörden Delegationen aus den mutmaßlichen Herunftsländern, die gegen entsprechendes Handgeld dann eine Identifizierung vornehmen. Die Betroffenen werden zu diesem Zweck zwangsvorgeführt. Diese schändliche Praxis soll hier thematisiert werden.