Parlamentarische Initiativen

Landesämter für den Verfassungsschutz diskutieren derzeit öffentlich eine Kompetenzausweitung für ihre Ämter. So verlangt der Verfassungsschutz nach dem Instrument der Online-Durchsuchung, welches bislang nur dem BKA vorbehalten ist.

Der anhaltende Rückgang der erteilten Visa zum Ehegattennachzug im Zuge der Gesetzesänderung um über 20 Prozent zeigt, dass der mit den Sprachanforderungen verbundene Eingriff in das Ehe- und Familienleben erheblich und nicht nur vorübergehender Natur ist (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052; Drs. 16/10732; Drs. 16/11997). Der Selektionswirkung der Neuregelung geht auch diese Quartalsanfrage nach.

Die Proteste gegen den Jubiläumsgipfel des Kriegsbündnisses Nato Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden waren von erheblicher Repression begleitet. DIE LINKE, die zu den Protesten aufgerufen hat, sieht in den Ausreisesperren, der staatlich geschürten Diffamierungskampagne und dem massiven Tränengasbeschuss friedlicher DemonstrantInnen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Die deutsche Verantwortung hieran gilt es aufzuarbeiten.

Chancen, aber auch Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Gendiagnostik steigen. Darum begrüßt DIE LINKE grundsätzlich das GenDG, sieht aber z.T. gravierende Mängel: Die Sonderregelung zu Abstammungsuntersuchungen beim Familiennachzug ist ersatzlos zu streichen. Der Forschungsbereich muss geregelt und datenschutzrechtliche Probleme geklärt werden. Im Versicherungswesen ist jegliche Verwendung genetischer Proben zu untersagen.

Der Fall des in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufklärung unzulässiger / unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist. Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens, bei dem immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte.

Aus dem so genannten Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009 folgt, dass türkische Staatsangehörige zur Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit visumsfrei nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei beibehalten und keine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnehmen wollen. Die BR vertritt ungeachtet der einhelligen Auffassung juristischer Fachexperten eine gegenteilige Ansicht.

Das »Flughafenverfahren« war Teil des »Asylkompromisses« 1993. Asylsuchende, deren Antrag als »offensichtlich unbegründet« galt, sollten unmittelbar am Flughafen herausgefiltert und direkt »zurückgeschoben« werden. Auch Hochschwangere und unbegleitete Minderjährige geraten dabei in die Mühlen der Bürokratie, wie im März ein skandalöser Vorfall in Frakfurt/Main gezeigt hat. Mit der Anfrage soll das Ausmaß dieser Praxis und des Umgangs mit Schutzbedürftigen erfragt werden.

Wir fordern eine Offenlegung der Risiken des Vorschlags der EU-Kommission für eine europäische Privatgesellschaft.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.