Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will trotz einer verschärften Bedrohungslage mehr nach Afghanistan abschieben. Das ist unverantwortlich, zumal "der Westen" mit seiner gescheiterten Politik der kriegerischen Intervention maßgeblich zum Entstehen der Fluchtgründe in Afghanistan beigetragen hat. DIE LINKE fordert dementgegen einen sicheren Aufenthalt und Schutz für afghanische Flüchtlinge.

Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2015 den sog. Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt. Die Verordnung enthält u.a. sehr ungenaue Formulierungen zur Netzneutralität. So wäre es Internetanbietern erlaubt, bezahlte Überholspuren anzubieten. Ein Zwei-Klassen-Internet wäre die Folge. Doch unter sehr strenger Auslegung der EU-Verordnung könnte ein solches Szenario ausgeschlossen und die Netzneutralität gewahrt bleiben.

Die Kleine Anfrage setzt sich mit einem Offenen Brief des Personalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisch auseinander. Darin wurde bemängelt, die Asylprüfung entspräche nicht mehr rechtsstaatlichen Standards. Unkritisch wurde dabei die höchst fragwürdige Einschätzung des Innenministers übernommen, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge seien keine Syrer. Die Kritik an einer unzureichenden Schnellausbildung zusätzlich eingesetzter Kräfte teilt DIE LINKE - und hakt nach. 

Die EU-Kommission soll ein „gemeinsame Informationsstrategie“ ausarbeiten, mit der Migrantinnen und Migranten vor einer Reise in die Europäische Union gewarnt werden. In verschiedenen Sprachen und Medien soll mit Abschiebungen gedroht werden. Auch „Gegendiskurse“ zu Informationen, die durch „Menschenhändler und Schleuser“ verbreitet würden sind geplant. Eine ähnliche „Informationskampagne“ wird von mehreren deutschen Behörden in einem Gesamtkonzept in Ländern des ehemaligen Jugoslawien durchgeführt. 

Die Bundesregierung plant neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge: Flugverbotszonen, Flugprüfungen, Vorratsdatenspeicherung aller verkauften Drohnen und ihrer Besitzerinnen und Besitzer. Zukünftig soll der autonome Flug erlaubt werden. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Linksfraktion blieb vom Verkehrsministerium weitgehend unbeantwortet, stattdessen wurden Medien und Agenturen über die geplanten Neuerungen informiert. 

Der Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli 2015 wird von Politikwissenschaftlern sowie Poltiikern von CDU und SPD als Rechtsruck der Partei interpretiert. So macht die Partei insbesondere gegen Flüchtlinge Stimmung. Vizekanzler Sigmar Gabriel nennt die AfD "offen rechtsradikal". Mehrfach beteiligten sich Neonazis an AfD-Demonstrationen während AfD-Politiker Kontakte in rechtsextreme Milieu haben. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über die AfD.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik und die massive Stärkung von Integrationsmaßnahmen des Bundes. Weiterhin sollen zivilgesellschaftliche Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus besser gefördert und die Mittel für nachrichtendienstliche Aktivitäten des Verfassungsschutzes gestrichen werden. Die/der Bundesbeauftragte für Datenschutz muss gestärkt werden.

Der mit bürgerlichem Namen Denis Cuspert heißende frühere Gangster Rapper Deso Dogg, der sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte, soll bei einem US-Luftangriff bei Raqqa getötet worden sein. Cuspert galt als ein führender Propagandist der Terrororganisation. Bei einer Antiterroroperation im türkischen Diyarbakir soll ebenfalls ein aus Deutschland stammendes IS-Mitglied getötet worden sein. DIE LINKE fragt, welche Informationen der Bundesregierung über den möglichen Tod des Rappers vorliegen.