Parlamentarische Initiativen

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Verminderung der indirekten Land-Importe durch Verringerung der Menge importierter Futtermittel. Neben einem Weniger an Fleischproduktion ist hier ein Mehr an einheimischer, regionaler Futterproduktion erforderlich. Leguminosen sind dafür ein wesentlicher Bestandteil, werden aber in Deutschland und Europa kaum noch angebaut. Die Bundesregierung wird gefragt, inwiefern sie zur Behebung dieses Mangels beitragen will.

Im Jahr 2012 findet in Deutschland kein kommerzieller Anbau von Gentech-Pflanzen statt. Daher ist das politische Augenmerk auf die so genannten Freisetzungsversuche zu lenken. Besonders in der Kritik steht der Schaugarten in Üplingen. Dort werden formal Freisetzungsversuche durchgeführt, in Wirklichkeit dient der Schaugarten jedoch nur der Öffentlichkeitsarbeit. Beispielhaft soll dieser Umstand an der Gentech-Zuckerrübe H7-1 beleuchtet werden.

DIE LINKE unterstützt Agrarbetriebe. Wissenschaftliche oder politisch-administrative Klärungen von Tiererkrankungen dürfen nicht auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Darum soll ein Notfonds als revolvierender Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf soll tierhaltenden Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen werden, wenn sie unter Tiererkrankungen leiden, die noch nicht diagnostiziert oder noch nicht amtlich anerkannt sind. Beispiele der vergangenen Jahre könnten sein: Blauzungenkrankheit, Schmallenberg-Virus oder Kälber-Blutschwitzen.

TSTG Schienentechnik mit 500 Arbeitsplätzen ist der letzte verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden. Die Muttergesellschaft Voestalpine will TSTG bis Ende 2012 schließen. Wir fordern die Übernahme durch die Bahn, zumal diese in Witten bereits ein großes Werk zur Weichenherstellung besitzt Wir kritisieren Bund und Bahn beim Umgang mit dem Schienenkartell, das einen Hintergrund für die Werkssschließung bildet.

Das Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines Kormoranmanagements, welches Ende 2011 vom Bundestag gefordert wurde, soll überprüft werden. Der Beschluss des Bundestages ist vor allem durch den politischen Druck der Linksfraktion zu Stande gekommen. Die rasant gewachsenen Kormoranbestände stellen für viele Teichwirtschaften eine Bedrohung dar. Gleichzeitig ist der Kormoran eine geschützte Vogelart, so dass eventuelle Maßnahmen äußerst bedacht und verhältnismäßig sein müssen.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Bremen?

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Flughafen Frankfurt a.M. ergab, dass selbst dort mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Wären alle geplanten Schienenprojekte realisiert, wäre sogar 1/4 in 4 und 1/3 in 6 Stunden mit der Bahn erreichbar. Wie hoch ist das Verlagerungspotenzial am Flughafen Köln/Bonn?

Die ÖPP Deutschland AG wurde vom Bund als Beratergesellschaft der öffentlichen Hand für die Förderung von PPP-Projekten (öffentlich-private Partnerschaften - Public-Private-Partnerships) gegründet. Mit der kleinen Anfrage soll u.a. abgefragt werden, inwieweit die Ergebnisse von kritischer Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Außerdem wird abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Insgesamt soll die Tätigkeit der Gesellschaft transparenter gemacht werden.

Angestrebt wird die verbindliche Umsetzung der UN Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch im Baugesetzbuch. Das Baurecht muss den Rechten und Belangen von Älteren und von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. Es geht um mehr Lebensqualität, bessere Teilhabe und Mobilität. Das erfordert auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauplanung.

Das Rentenpakt ist das Ergebnis des Regierungsdialogs Rente, der an die Stelle der abgesagten Altersarmutskommission getreten war. Die zentralen Vorschläge - die Zuschuss-Rente, die Kombi-Rente, die Versicherungspflicht für Selbständige - sind weder zur Armutsbekämpfung, noch zur Armutsvermeidung und schon gar nicht zum Erreichen einer guten Rente geeignet. Die Kleine Anfrage soll die Untauglichkeit des Rentenpakets aufdecken.