Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Abschiebungshaft. Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden ihrer Freiheit beraubt, nur, um die Ausreisepflicht leichter durchsetzen zu können. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte. Es kommt hinzu, dass Abschiebungshaft oft zu Unrecht und leichtfertig erfolgt, z.T. erweist sich jeder zweite Fall als rechtswidrig. Die Anfrage soll eine politische Debatte aufgrund empirischer Daten ermöglichen.

Durch Medienberichte wurde bekannt, dass eine mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe namens "Deutsche Widerstandsbewegung" (DWB) u.a. für vier Brandanschläge in Berlin verantwortlich sein soll, die sich u.a. gegen das Reichtstagsgebäude und die Bundesgeschäftsstelle der CDU richteten. DIE LINKE fragt nach Ermittlungen, Erkenntnissen und Einschätzungen von Bundesbehörden zur "Deutschen Widerstandsbewegung." 

Nachdem die Bundesregierung erst ohne Angaben von Gründen die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "KFZ-Kennzeichen Scanning" (18/3288) nicht einhielt, hatte sie es am 15.12.2014 plötzlich eilig damit. So konnte sie zwei Tage bevor sie einen neuen Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut beschloss, einen Teil der Fragen mit der Begründung, dass diese „erst beantwortet werden [können], wenn der Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen wurde“, unbeantwortet lassen. Dieser Beschluss liegt nun vor, was eine Nachfrage ermöglicht.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zum Aufnethaltsort des NS-Kriegsverbrechers Alois Brunner seit 1949, der 2009 in Syrien gestorben sein soll und nach einer möglichen Tätigkeit Brunners für einen Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.

Um die Herausforderungen durch die Digitalisierung des Alltags, den ständig wachsenden rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Geheimdienste und großer Telekommunikationsunternehmen bewältigen zu können, brauchen wir eine völlig unabhängige, personell optimal ausgestattete Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als Hüterin der Grundrechte in einer digitalisierten Welt.

Das im November 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist ein Anachronismus. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland erfordern eine Neubewertung der PKK. Angesichts der Rolle der PKK beim Kampf gegen den IS, bei der Rettung von Jesiden und anderen Minderheiten sowie der Friedensgespräche zwischen der PKK und der türkischen Regierung ist das Verbot kontraproduktiv. Es schränkt die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein und führt zu Diskriminierung. Eine Aufhebung des Verbots würde den Kampf gegen den IS, den Friedensprozess in der Türkei und die Integration von Kurden in Deutschland stärken. 

Der Antrag zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aus aktuellem Anlass anhand der Frage von menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. DIE LINKE fordert hier eine nachhaltige strukturelle Entlastung (vgl. Konzept "Länderfinanzausgleich LINKS gedacht"). Konkret soll der Bund die Kosten für SGB II (also die Kosten der Unterkunft) und Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernehmen.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Forderung nach einer inklusiven Gesellschaft erfolgt zu zögerlich. Viele drängende Fragen hat die Bundesregierung bisher nicht beantwortet: Wie beispielsweise die Überarbeitung des ungenügenden Aktionsplanes erfolgen soll, wie die politische und gesellschaftliche Teilhabe garantiert oder ein inklusives Arbeitsleben und Bildungssystem gestaltet werden soll. Daher fragt DIE LINKE Inklusionsstand und -vorhaben in allen Politikfeldern ab.