Parlamentarische Initiativen

Die größte private Krankenversicherung, die Debeka galt bislang als seriöser "Musterknabe". Nun ist sie in einen Korruptions- und Datenschutzskandal verwickelt, seit vielen Jahren setzt sie illegale und halblegale Maßnahmen zur Neukundengewinnung ein. Besonders heikel ist dies für die PKV-Branche, weil der neue Chef des PKV-Verbandes gleichzeitig auch Chef der Debeka ist und zuvor auch bereits Vertriebsleiter der Debeka war. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir weiter aufklären.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, die Gewalttaten rund um den Fußball protokolliert, sieht bei den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga einen Anstieg „an rechtsmotiviertem Verhalten“ innerhalb der Hooliganszene. Laut SpiegelOnline haben sich 17 Hooligangruppen zu den GnuHonnteres zusammengeschlossen, um für eine rechte Hegemonie in den Kurven zu kämpfen. In den letzten Monaten kam es verstärkt zu Angriffen rechter Hooligans auf antirassistische Ultras in den Stadien.

Herauszuarbeiten, dass die alten Bundesregierung systematisch die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalttaten verschleiert und vollendete rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte geleugnet haben. Diese bisherige Praxis will die Bundesregierung bis heute offenbar nicht hinterfragen. Die Bundesregierung hat die Zahl der rechten Tötungsdelikte bis heute geschönt und hat dies bisher nicht selbstkritisch hinterfragt.

Alljährlich veranstaltet die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark Hannover ein sogenanntes Sommerbiwak. Anlässlich des 40. Jubiläums wurden 5.000 Gäste geladen, um dem Ziel der Veranstalter, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken", näher zu kommen. Die Anfrage soll neben den Kosten auch die Entwicklung dieser in der Öffentlichkeit umstrittenen Imageveranstaltung klären. 

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen. Diese teils zivilen Kapazitäten können auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden und werden in gemeinsamen "Cyberübungen" getestet. Wir lehnen die Aufrüstung des "Cyberspace" ab und fragen deshalb nach den gegenwärtigen Zusammenarbeitsformen.

Durch die Rückführungs-Richtlinie der EU ist festgelegt, dass Abschiebungshaft nicht in normalen Strafvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dadurch soll der grundsätzlich verschiedene Charakter von Abschiebungshaft und Strafhaft gewahrt bleiben. Die Richtlinie wurde nach Ansicht von Anwälten in Deutschland an dieser Stelle nicht korrekt umgesetzt. Mehrere Gerichte haben deshalb Abschiebungshäftlinge an der Haft entlassen, in Bayern wird derzeit gar keine Abschiebungshaft mehr vollzogen.

Antiziganistische Straf- und Gewalttaten werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht spezifisch unter diesem Stichwort, sondern allgemein unter PMK-rechts erfasst. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur gesonderten Kategorisierung dieser Straftaten sowie nach der aktuellen Entwicklung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nach Medienberichten, wonach 22 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute in den vergangenen Jahren Förderung in Höhe von mehr als 10 Millionen Dollar aus dem Haushalt des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben, fragt DIE LINKE., ob die Bundesregierung von diesen Aufträgen Kenntnis hatte, oder ob die Auftragsforschung vom US-Verteidigungsministerium ohne ihr Wissen stattfand und ob deutsche Hochschulen auch militärische Forschungsaufträge aus anderen Ländern erhalten.