Parlamentarische Initiativen

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist für die Sanierung der Flächen des ehemaligen DDR-Braunkohlebergbaus zuständig. Ihre Finanzierung erfolgt über Verwaltungsabkommen, von denen das letzte 2017 ausläuft. Der Antrag zielt auf den Abschluss eines neuen Abkommens ab, da die Folgen des damaligen Bergbaus immer noch nicht bewältigt sind (Stichworte Verockerung und die Sulfatbelastung der Fließgewässer, Vernässung von Gebäuden etc.).

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Bundestagsdrucksache 18/8014) gibt die Bundesregierung Auskunft über den Stand der Umsetzung des Programms. Für die Fraktion DIE LINKE ergeben sich daraus weitere bzw. ergänzende Fragestellungen. 

Um eine weitere Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Bodenverkehrsdienste zu verhindern, muss die Lizenzvergabe an den Flughäfen Düsseldorf und Schönefeld aufgehoben. Einer unkontrollierten umfassenden Marktöffnung, welche durch die Bundesregierung derzeit begünstigt wird, muss zudem ein Riegel vorgeschoben werden.

Bei der anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes wollen wir mit dem Antrag bewirken, dass die Filmförderung innovativ ausgestaltet wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Filmbranche fair vergütet und Gendergerechtigkeit hergestellt wird. Das Kino als gesellschaftlicher Erlebnisort soll gestärkt werden, ebenso die Filmbildung. Das Filmerbe soll bewahrt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesamte deutsche Filmförderlandschaft zu evaluieren.

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Wegen der beschlossenen Umverteilung der Mittel vom Osten in den Westen droht im Osten ein Kürzen von Angeboten. Da aber auch im Westen Nachholbedarf besteht, müssen die Mittel insgesamt um weiter 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden.

Unter der Überschrift "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV legt die Bundesregierung  aktuell einen Gesetzentwurf vor, der die zentralen Probleme von Hartz IV verfehlt und darüber hinaus teilweise Verschlechterungen für die Betroffenen beinhaltet. Der Antrag der LINKEN kritisiert die Vorhaben der Regierung und legt eigene Vorschläge vor, die sowohl die rechtliche und soziale Lage der Leistungsberechtigten verbessern als auch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. 

Der Bundesinnenminister fordert die Verknüpfung europäischer Datenbanken. Allerdings ist dies unter anderem aus Gründen des Datenschutzes nicht ohne weiteres möglich. Vermutlich zielt der Vorstoß auf die geplante Errichtung eines Systems "Intelligente Grenzen" für den Schengen-Raum. Hierzu hatte die Bundespolizei ein eigenes Pilotprojekt gestartet. DIE LINKE hakt nach.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Viele Überlebende des Nazi-Terrors verbringen ihre letzten Lebensjahre in großer Armut. Auf einer internationalen Konferenz des Shoah Legacy Institutes wurde die Verbesserung der sozialen Lage der Überlebenden als "gemeinsame internationale, europäische und nationale Verantwortung" beschrieben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Verbesserung der sozialen Lage der Überlebenden einzusetzen.