Parlamentarische Initiativen

Bundesbehörden gehen von hunderten sogenannten Gefährdern im islamistischen Spektrum aus, darunter einer Reihe von nach Deutschland zurückgekehrten dschihadistischen Syrien-Kämpfern. Unklar ist allerdings, nach welchen Kritierien Gefährder klassifiziert und aufgrund welcher Informationsbasis die Zahl der Syrien-Kämpfer berechnet wird.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sieht Anzeichen dafür, dass der Islamische Staat bei seinem Angriff auf das Siedlungsgebiet der Jesiden im Irak, Shengal, einen versuchten Genozid begangen hat. Jesidische Vertreter streben eine entsprechende Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof an. Die Bundesregierung erklärte, dass sich für eine entsprechende Strafverfolgung durch ein unabhängiges oder internationales Gericht einsetzen würde. 

Miit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfügt die Weltgemeinschaft seit dem 1.7.2002 über ein wichtiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Deutschland zählt mit zu den Initiatoren des IStGH, forscht ihn jedoch durch den BND gezielt aus. Befürworter des IStGH sind inzwischen reichlich ernüchtert, da ihm Doppelstandards und Parteinahme zugunsten des Westens vorgeworfen werden. Es besteht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Evaluation.

In mehreren Initiativen will die EU-Kommission die illegale Verbreitung von Schusswaffen bekämpfen. Waffen sollen einheitlich gekennzeichnet werden, um ihre Rückverfolgung mittels internationaler Register zu erleichtern. Auch der Rat ist auf mehreren Ebenen mit der Thematik befasst. Es ist aber unklar, worin sich die verschiedenen Maßnahmen, Arbeitsgruppen und Datensammlungen unterscheiden.

Bundesinnenminister de Maizière nennt es inakzeptabel, dass Afghanistan trotz finanzieller Unterstützung und der "sicheren Lage" in weiten Teilen des Landes aktuell auf Platz zwei der Liste der Asyl-Herkunftsländer steht. Es sollen schnell Rücküberführungen veranlasst werden. Außerdem wird die Schaffung "sicherer Zonen" angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE hält Abschiebungen nach Afghanistan für unverantwortlich. Es gibt dort keine sicheren Gebiete.

Die Bundeswehr engagiert sich im Bereich der Flüchtlingshilfe. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt jede Hilfe für Flüchtlinge, hält die Verstetigung von Amtshilfeleistungen aber nur für Improvisationen. Auf Dauer müssen zivile Kapazitäten ausgebaut werden. Die Bundeswehr darf nicht zum Ordnungsfaktor im Inneren werden.

Trotz anderslautender Versprechungen zur Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte geht die Bundesregierung in der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht mit gutem Beispiel voran, sondern missachtet geltendes Gleichstellungsrecht vielfach. Dies und die fehlende Verbesserung seit der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes will DIE LINKE u.a. anhand der zum Teil miserablen Frauenanteile in Führungspositionen in den Obersten Bundesbehörden öffentlich machen. 

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit sind gemäß Grundgesetz "Deutschengrundrechte" und gelten nicht für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Das wird der Menschenwürdegarantie (Art. 1 GG), dem Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und der UN-Menschenrechtscharta nicht gerecht. Der Gesetzentwurf macht aus Art.8,9,11,12 GG Menschenrechte. Damit wird das Schutzniveau für alle Menschen gleichgesetzt. U.a. ist so die Residenzpflicht grundgesetzlich verboten.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Deutsche Neonazis fallen immer wieder durch ihre Teilnahme an Schusswaffen- und sonstigen Wehrsporttrainings im In- und Ausland auf. Vor dem Hintergrund aktueller rechtsterroristischer Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fragt DIE LINKE nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu Schusswaffen- und Wehrsporttrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland.