Parlamentarische Initiativen

Laut BKA haben sich dortige Datenbestände "explosionsartig“ vermehrt. Behörden automatisieren deren Analyse mit Software. Die derart digitale Strafverfolgung wird vom BKA auch in autoritären Staaten vorgeführt. Wenn "unstrukturierte Daten" aus mehreren Quellen verarbeitet werden, wäre dies ein "Data Mining". Auch die neue "Rechtsextremismusdatei" sieht eine "Erweiterte Nutzung" vor. DIE LINKE fragt nach inwiefern neue Verfahren die Polizeiarbeit verändern.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern fordert darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Kraft. Deutschland hat sich damit zur Inklusion verpflichtet. Mit Art. 24 BRK hat sich Deutschland ausdrücklich dazu verpflichtet, jeder und jedem Einzelnen Chancengleichheit in der Bildung inklusiv zu ermöglichen. Doch vielen jungen Menschen wird derzeit die gleiche Teilhabe an Bildung verwehrt. Wir fordern daher, dass sich der Bund seiner Verantwortung stellt und inklusive Bildung endlich umgesetzt wird.

Um die Neigung privater und gewerblicher WLAN-Betreiber/innen zu stärken, ihre Netze für die gelegentliche Mitnutzung durch Dritte zu öffnen, bedarf es einer rechtlich zuverlässigen Haftungsfreistellung. Diese muss einerseits schuldhaftes (also vorsätzliches und fahrlässiges) Handeln umfassen; hierzu dient die ausdrückliche Klarstellung der Rechtslage in § 8 Absatz 3 TMG-E.

Die Promotion ist für DIE LINKE die erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Viele junge WissenschaftlerInnen befinden sich in der innovativsten Schaffensphase und sind mit ihrem Engagement in der Lehre die Leistungsträger. Trotzdem arbeiten sie in der Mehrzahl unter sehr schwierigen Bedingungen mit schlechter Bezahlung, kurzen Verträgen oder geringen Stipendien. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, in ihrem Einflussbereich die Situation der Promovierenden deutlich zu verbessern.

Die anhaltenden Proteste der Musikveranstalter gegen die Tariferhöhungen der Gema sind lediglich ein Symptom in eriner generellen Krise der Verwertungsgesellschaften. Dieses gilt es zu modernisieren, indem demokratische Binnenstrukturen verpflichtend vorgeschrieben werden, indem Transparenz in den Ausschüttungen, eine wirksame staatliche Aufsicht über die Tarifsetzung sowie erleichterte Wahrnehmungsmöglichkeiten für nicht-kommerzielle Repertoires gewährleistet wird.

Vor 40 Jahren, am 31.10.1972 nahm die Conterganstiftung ihre Tätigkeit auf. Ihren Auftrag, für eine angemessene Lebenssituation der Conterganopfer zu sorgen, hat sie bis heute nur unzureichend erfüllt. DIE LINKE schlägt in Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz und weitere Maßnahmen vor. Dazu gehören eine Entschuldigung, mehr Rechte für die Betroffenen in der Stiftung und höhere Leistungen.

10 Jahre nach der Verabschiedung des sog. "Stärkungsgesetzes", mit dem den Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen der Rücken gestärkt werden sollte, sind dessen Intentionen noch immer nicht verwirklicht. In fast keiner Teilbranche der Kreativwirtschaft sind die vorgesehenen. "gemeinsamen Vergütungsregeln" in Kraft getreten. Die Urheber können ihren Anspruch auf "angemessene Vergütung" kaum durchsetzen. Ziel ist es, die Verwerter an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die mittlerweile finanziell und strukturell bedeutende außeruniversitäre Forschungslandschaft braucht endlich transparente Regeln und Steuerungsinstrumente. Diese sollten gesetzlich diskutiert und fixiert werden. Nur dann können Vorhaben wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung an den Instituten oder die Gleichstellung von Frauen umgesetzt werden. Das dünne Deregulierungsgesetz der Bundesregierung greift daneben und es greift zu kurz.