Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

Antrag - Drucksache Nr. 18/3839

DIE LINKE fordert einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Weg von einer Politik der Abschreckung und Des-Integration, hin zu einer offenen und menschenwürdigen Aufnahme und schnellen Integration von Flüchtlingen. Der Bund soll für die Kosten der Aufnahme Asylsuchender aufkommen, denn dies ist eine internationale Verpflichtung, die die Kommunen überfordert. Die derzeitigen Mängel bei der Aufnahme befördern zudem gefährliche rassistische Ablehnungen. 

Herunterladen als PDF

Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

Antrag - Drucksache Nr. 18/3842

Der Informationsaustausch zwischen Verbänden, Unternehmen und Interessengruppen auf der einen und Politik, Parlament und Verwaltung auf der anderen Seite ist Bestandteil unseres politischen Systems. Er stellt aber auch ein Einfallstor für Korruption dar. Durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters sollen Transparenz und demokratische Kontrolle ermöglicht werden. Lobbyisten sollen keine Gesetzentwürfe formulieren. Welche Lobbyisten Bundestagshausausweise haben, wird veröffentlicht.

Herunterladen als PDF

Bericht über die Weiterleitung von Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde des Bundesministeriums des Innern an die National Security Agency im Jahr 1992

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3830

DIE LINKE fragt nach Widersprüchen zwischen der Aussage des seinerzeitigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck im Jahr 1993, es habe nie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Aktenherausgabe gegeben, und dem im Dokumentarfilm "Land unter Kontrolle" dargestellten Sachverhalt einer ebensolchen Aktenübergabe an das BMI und ihre Weiterleitung an die NSA.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04024 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3805

Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03986 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3810

Die Bundesregierung hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 2015 erklärt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lediglich sieben Ordner zum Oktoberfestattentat vorhanden seien. Diese geringe Anzahl legt die Vermutung nahe, dass im BfV in den vergangenen 24 Jahren Informationen zum Oktoberfestattentat und zur Wehrsportgruppe Hoffmann vernichtet wurden. DIE LINKE fragt nach dem Verbleib der Akten und ihrem thematischen Aufbau.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03985 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Akten des V-Mannes "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3808

Am 11. November 2011 wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieben Akten von neonazistischen V-Leuten mit Bezügen zur neonazistischen Bewegung in Thüringen und zum "Thüringer Heimatschutz" (THS) vernichtet, darunter die Akten des V-Mannes "Tarif". Am 17.12.2014 hat Innenstaatssekretär Krings eingeräumt, dass 157 Quellenberichte des V-Mannes "Tarif" im BfV vorhanden seien. DIELINKE fragt nach den Akten, die dem 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthalten wurden. 

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03984 vor. Antwort als PDF herunterladen

Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3806

Am 1. Januar 2015 startete das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. DIE LINKE fragt nach der Umsetzung dieses Programms, der Förderung in den einzelnen Programmteilen und der Finanzierung von Projekten.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04019 vor. Antwort als PDF herunterladen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3803

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will DIE LINKE die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03983 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2014

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3802

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03964 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2014)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3801

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03981 vor. Antwort als PDF herunterladen