Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung leugnet, dass die Verschärfung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eine maßgebliche Ursache für den Einbruch der Einbürgerungszahlen im Jahr 2008 sein könnte. Als mögliche Ursachen für die Einbürgerungsentwicklung nannte die Staatsministerin Böhmer - zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung - Faktoren, die offenkundig untauglich zur Erklärung des Rückgangs sind.

Die Wahlen zum EP zeigen eine noch weitere Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der EU. Voksabstimmmung in Irland darf nicht mit Tricks wiederholt werden. Neoliberale Festlegungen in Verträgen sind zu ändern. Sozialklausel muss eingeführt werden, kurfristig entsprechender Beschluss des ER.

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.

Die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 16/12743 genügt nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entsteht der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Gegenstand der Anfrage war das so genannte Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Februar 2009.

Die Zahl der Einbürgerungen ist im Jahr 2008 um ca. 15 Prozent gesunken, gegenüber dem Jahr 2000 hat sie sich damit in etwa halbiert. Insbesondere angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige zwingend geboten, um eine politische Teilhabe hier lebender Migrantinnen und Migranten zu sichern.

In den Bundesländern bestehen teilweise erheblich abweichende Anforderungen bei der Behandlung der Einladung einer oder eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer nach § 68 i.V.m. §§ 66, 67 Aufenthaltsgesetz abzugebenden Verpflichtungserklärung muss unter anderem ein Nachweis über das regelmäßige monatliche Einkommen erbracht werden. Bei der Höhe gehen die Anforderungen jedoch mitunter erheblich auseinander.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 am 4. Februar 2002 gezeichnet und am 11. Mai 2005 ratifiziert. Am 1. September 2005 ist es in Kraft getreten. Das Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit sieht unter anderem Bestimmungen zur Einbürgerungserleichterung vor, von denen fraglich ist, ob sie in der deutschen Einbürgerungspraxis hinreichend berücksichtigt werden.

Am Ende des Jahres läuft die so genannte »Altfallregelung« für langjährig geduldete Flüchtlinge aus. Aufgrund der schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage werden viele bis dahin einen eigenständigen Lebensunterhalt nicht mehr nachweisen können. Hierzu will DIE LINKE. die Einschätzung der Bundesregierung hören und fragt nach den Handlungsoptionen, die bis dahin noch bestehen. Wie immer werden auch die aktuellen Statistiken zur Umsetzung der »Altfallregelung« abgefragt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer »Sozialen Fortschrittsklausel« in das EU-Primärrecht gefordert. Grüne Europaabgeordente haben sich der Forderung angeschlossen. Obwohl diese Forderung der Fraktion DIE LINKE bereits einmal abgelehnt wurde, ist es im Wahlkmapf sinnvoll, vor allem die SPD-Abgeordenten öffentlich über eine Forderung ihres Wahlprogramms abstimmen zu lassen.