Parlamentarische Initiativen

Der Einsatz und das Hantieren mit Sprengstoff durch Neonazis ist nicht erst seit den Anschlägen des NSU bekannt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu Sprengstoffbesitz und -beschaffung durch Neonazis seit 1995.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Geodatennutzungsverordnung regelt den freien und unentgelichen Zugang zu Geodaten der Bundesbehörden. Damit werden nicht nur Wissens -und Erkenntnispotenziale, sondern auch wirtschaftliche Anwendungen erschlossen. Wir fragen nach dem Umfang der zur Verfügung gestellten Daten sowie nach den rechtlichen Hintergründen.

Auf EU-Ebene wird derzeit über die Einführung eines Systems zur elektronischen Erfassung von Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen in der EU debattiert, die Kommission hat einen entsprechenden
Verordnungsvorschlag vorgelegt. Damit würden sämtliche legal in die EU eingereisten Ausländer zentral erfasst, inklusive ihrer biometrischen Daten. Auch Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf diese Daten haben. Die Kosten dieses sicherheitspolitischen Wahnsinns sind immens.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bis heute geweigert, eine von den Nazis dem besetzten Griechenland abgepresste Zwangsanleihe von 1942 zurückzuzahlen. Ihre Rechtsauffassung, dass sich jegliche Reparationsansprüche schon längst erledigt hätten, ist aber zumindest zweifelhaft. DIE LINKE ist der Meinung, dass Deutschland nicht einfach behalten darf, was die Nazis geraubt haben - schon gar nicht, solange es noch
griechische NS-Opfer gibt, denen bis heute die Entschädigung verweigert wird.

Polizeikontrollen, die ohne weiteren Anlass an das   äußere Erscheinungsbild von Reisenden anknüpfen, sorgen weiterhin für Empörung. Während die Betroffenen sie zurecht als rassistisch empfinden, hat die Bundesregierung diesen Vorwurf bislang weit von sich gewiesen. Allerdings hat mittlerweile selbst ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft recht unumwunden zugegeben, dass racial profiling existiere - und dass es ein erfolgreiches Mittel gegen illegale Migration sei.

Laut Aussage des niedersächsischen Innenministers hat der Verfassungsschutz Niedersachsen in der Vergangenheit in nicht zulässiger Weise Daten von mindestens sieben Journalisten erhoben und gespeichert, obwohl es keinen "Extremismusbezug" gegeben hat. Die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und juristischen Aufarbeitung legen nahe, dass diese umstrittene Praxis nicht auf Niedersachsen beschränkt ist.    

Aufgreifen der Initiative der Justizministerin Schleswig-Holsteins die mediales Interessse gefunden hat mit dem Ziel die Vorgehensweise des Bundesjustizministeriums zu erfahren um daraus ggf. parlamentarische Initiativen abzuleiten.

Immer wieder kommt es zu Beanstandungen bei  Kinderspielzeugen aufgrund zu hoher Schadstoffbelastungen. Problematisch ist, dass mit der neuen EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) Grenzwerte für bestimmte
Schadstoffe aufgeweicht wurden. Abgefragt werden die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zu erforderlichen Schutzstandards für Kinder.