Parlamentarische Initiativen

In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des »Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte« im Spanischen Staat hatte das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte registriert. Gefragt wird, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung bezüglich polizeilicher Amtshilfe, Auslieferungsersuchen und der Zustimmung zur Nennung baskischer Zivilorganisationen auf der EU-Terrorliste zieht.

Polizeieinsätze im Ausland werden zu einem immer wichtigeren Mittel deutscher Außenpolitik, das zunehmend auch die Militäreinsätze flankiert. Weil sie bislang keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, stellen wir regelmäßig Kleine Anfragen, um wenigstens die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die jüngste Antwort enthält einige Versäumnisse und Unklarheiten, denen hier nachgegangen wird.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen, der Beschäftigte vor einer Beeinträchtigung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts durch die Erhebung, Speicherung, Veränderung oder Übermittlung sowie die Nutzung ihrer personenbezogenen oder personenbeziehbarer Daten vor, während und nach Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schützt.

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Durch die Verordnung »Dublin II« können Asylsuchende nur in dem Land einen Asylantrag stellen, über das sie in die EU einreisen. Umgekehrt soll für die Betroffenen dort dann auch ein faires Verfahren gerantiert sein, weitergereiste Flüchtlinge werden in den Ersteinreisestaat rücküberstellt. Seit Jahren werfen Flüchtlingsorganisationen große Zweifel auf, ob Griechenland in diesem Sinne als »sicherer Drittstaat« gelten kann.

Gegenstand sind die seit etwa 17 Jahren entwickelten Kooperationsgremien im polizeilich-geheimdienstlichen Dunkelfeld. Ziel ist es, dieses Dunkelfeld zu erhellen, seine Gefahr für rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze polizeilicher Arbeit zu verdeutlichen und die bürgerrechtliche Problematik solcher »Hybrid-Organisationen« darzustellen

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bringt die Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, der sich in der Ausrichtung deutlich von dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen im Bundestag unterscheidet. Der Antrag macht deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch längst nicht alle sozialen und politischen Menschenrechte verwirklicht sind: Diskriminierung von Frauen, Flüchtlingen und das Fehlen eines Mindesteinkommens.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind Strafgefangene zwar ausdrücklich in die Unfall- und Arbeitslosenversicherung, nicht aber in die Kranken- und Rentenversicherung einbezogen.

Im Sommer 2008 kam es zu mindestens vier Tötungsdelikten, für die eine rassistische und/oder rechtsextreme Motivation wahrscheinlich ist. Dennoch taucht keines dieser Tötungsdelikte in den monatlich von der Fraktion DIE LINKE erragten Zahlen rechtsextremer Gewalt auf. Wir fragen die Bundesregierung nach den Gründen und ihrer Einschätzung der Fälle.