Parlamentarische Initiativen

Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Auslöser dieser Kleinen Anfrage ist die am 19. Oktober herausgegebene Antragsstatistik der IHK FOSA, deren Zahlen deutlich unter den von Bundesministerin Schavan formulierten Erwartungen an das Gesetz liegen.

Den Verlautbarungen des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen zufolge nimmt die Gewalt bei Fußballveranstaltungen zu. Fanverbände und Fußballvereine kritisieren, dass dieser Annahme keine fundierten Zahlen zugrunde liegen. DIE LINKE fragt nach, welche Zahlen der Bundesregierung vorliegen, welchen Druck sie auf die Verbände ausgeübt hat, restriktive Maßnahmen, wie sie im DFL-Papier "Sicheres Stadionerlebnis" vorgeschlagen werden, umzusetzen und wie sie zum Dialog mit Fans steht.

Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im AGG zu implementieren.

In Deutschland unterliegen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge der so genannten Residenzpflicht. Ihnen wird ein Wohnort (meist Aufnahmelager) zugewiesen, und sie dürfen den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht ohne Erlaubnis verlassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen und Haftstrafen. Die Durchsetzung der Residenzpflicht fördert Rassismus in der Polizei und die öffentliche Stigmatisierung von nicht-deutsch aussehenden Menschen. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Residenzpflicht.

Die Mord- und Gewaltserie des NSU hat in aller Deutlichkeit die fahrlässige Unterschätzung des rechtsextremen Gewaltpotenzials verdeutlicht. DIE LINKE fordert als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsstrukturen einen neuen Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch die extreme Rechte auf den Weg zu bringen. Wichtigste Punkte für eine solche neue Strategie sind die Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.

DIE LINKE fordert den Aufbau eines Unabhängigen Beobachtungszentrums Rechtsextremismus und die Aktenaufarbeitung der Nachrichtendienstabteilungen durch neu zu schaffende Gremien von unabhängigen Wissenschaftlern und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI). Ausgaben für die nachrichtendienstliche Arbeit (Observationen, V-Leute und V-Leute-Führung und Abhörmaßnahmen) werden bis zur Vorlage einer Gesamtkonzeption für eine neue Sicherheitsarchitektur gesperrt.

DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.

Nach Berichten über den Einsatz so genannter V-Leute in der Fußball-Fanszene fragt die Linksfraktion nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über diese Überwachungsmaßnahmen, nach der Beteiligung von Bundespolizei und BKA sowie nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung von Fußballfans.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.