Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2008 galten die Einschränkungen des Ehegattennachzugs durch den geforderten Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise erstmalig über ein ganzes Jahr hinweg. Der Vergleich der ersten drei Quartale des Jahres 2008 mit den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 - d.h. vor der Gesetzesänderung - zeigt einen deutlichen Rückgang der Visaerteilungen zum Ehegattennachzug (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052; Drs. 16/10732).

Die bisher von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anfragen lassen erkennen, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren rasant zugenommen hat. Mit dieser Anfrage wollen wir eine Gesamtbilanz erstellen können, um die Hinweise auf eine schleichende Militarisierung des Inneren zu überprüfen.

Die zunehmende Verbreitung von Elektroschock-Distanzwaffen (»Taser«) bei Polizeien und Wachschutzunternehmen ist nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hochproblematisch, weil diese Waffen keineswegs, wie von der Industrie versicht, ungefährlich sind. Eine strengere Kontrolle der Ausfuhr dieser Waffen ist dringend erforderlich.

Wir fordern: die weitere Arbeit am Schengener Informationssystem der zweiten Generation einzustellen, sich im zuständigen Ministerrat auf europäischer Ebene für einen endgültigen Stopp des Projektes einzusetzen
und von einer späteren Einführung von SIS II oder ähnlichen Konzepten Abstand zu nehmen.

Die Auswirkungen der jüngsten Verschärfungen und die Novellierungsbedürftigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts, aber auch die höchst unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Bundesländer stehen im Zentrum der Anfrage. Auf eine Kleine Anfrage mit ähnlicher Stoßrichtung (16/9265) hatte es mangels Kenntnis der Bundesregierung zu den Länderpraktiken kaum Informationen gegeben. Die Anfrage stützt unseren Antrag mit grundsätzlichen Forderungen zum Thema (16/1770).

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Ende der siebziger Jahre und Anfang/Mitte achtziger Jahre wurden viele Bluter durch ein lebensnotwendiges Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert. Daran war auch das Bundesgesundheitsamt verantwortlich, da es auch bereits sichere Medikamente gab, es die unsicheren aber immer noch geduldet hat. Die Bundesregierung weigert sich aber, die Betroffenen zu entschädigen.

Es geht um Infektionen mit Keimen, die im Krankenhaus vorkommen und vermieden werden könnten, wenn bekannte Maßnahmen wirkungsvoll durchgführt würden. Vermehrt sind die Erreger multiresistent, d.h. Antibiotika sind nicht mehr wirksam. Mindestens 500000 Infektionen passieren jährlich.

Mit der Anfrage soll geklärt werden, ab wann der Verfassungsschutz Erkenntnisse über die HDJ sammelt und wie er mit diesen Erkenntnissen umgegangen ist. Außerdem wird nach den Ergebnissen der jüngsten Durchsuchungsaktionen bei Mitgliedern der HDJ gefragt.

Eine »Sachinformation« vom 07.Oktober 2008 erläutert Begriff und Ziel der »Biometriestrategie« der Bundesregierung. Biometrische Erkennungsverfahren, heißt es dort, bieten einen »zusätzlichen Sicherheitsgewinn«. Bisher ist allerdings nicht klar geworden, worin dieser Sicherheitsgewinn denn konkret bestehen könnte (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abg. Jan Korte, Drs. 16/7073 »Notwendigkeit biometrischer Reisepässe aus Sicherheitsgründen«).