Parlamentarische Initiativen

Ab September 2015 wurden Einheiten der Bundespolizei zu Grenzschutzzwecken an der deutsch-tschechischen Grenze eingesetzt. Dabei soll es nach Berichten einer lokalen Nichtregierungsorganisation in mehreren Fällen nicht nur zu Kontrollen, sondern auch zu direkten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze gekommen sein. Die LINKE fragt nach dem konkrete Vorgehen der Bundespolizei an der Grenze und den jeweiligen Rechtsgrundlagen hierfür.

Die erneut geplanten Asylrechtsverschärfungen (Asylschnellverfahren, Einschränkung des Familiennachzugs, nur noch subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge usw.) stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Einige Maßnahmen werden sogar zur Verlängerung der ohnehin zu langen Asylverfahren führen. Auch zu Maßnahmen auf EU-Ebene gibt es Fragebedarf, etwa die geplante Einstufung der Türkei als "sicher". 

In Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR geübt. Durch die Hintertür nehmen auf diese Weise auch deutsche Polizeien an quasi-militärischen Trainings teil. Neue Verträge sollen die Kooperation der EU mit der EUROGENDFOR stärken. Anfang 2016 organisiert die EU eine Serie von Polizeitrainings für afrikanische Länder, an denen außer EUROGENDFOR-Strukturen deutsche Landespolizeien und die Bundespolizei beteiligt sind.

Deutschland bzw. die EU hat eine Vielzahl bi- oder multilateraler Abkommen zur sogenannten "Rückführung" ausreisepflichtiger Personen geschlossen, u.a. mit Staaten, in denen diesen Menschen massive menschenrechtliche Verletzungen drohen. Weitere Abkommen, z.B. mit Afghanistan, werden verhandelt. Mit der Anfrage werden vor allem Inhalte und Zielsetzungen vorhandener und geplanter Abkommen und ihre konkreten Auswirkungen auf die Abschiebungspraxis abgefragt.

Die Gefahren, die nach Ansicht der Bundesregierung von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialen (CBRN) in den Händen von ISIS oder anderen radikalislamischen Gruppierungen ausgehen, sollen erfragt werden. Zusätzliche Thematisierung von Sicherheitsmaßnahmen und -lücken bei der Kontrolle von CBRN sowie Kenntnisse der Bundesregierung zur internationalen Proliferation.

EU-Agenturen und andere Abteilungen tauschen eingestufte Informationen über sichere Verbindungen aus. Auch Dritte sind in entsprechende Netzwerke eingebunden, über deren Verschlüsselungsweise ist aber wenig bekannt. Einige der Netzwerke werden derzeit erweitert, etwa um zivil-militärische EU-Missionen mit der Europäischen Gendarmerietruppe zu verzahnen. Auch das Europol-Netzwerk SIENA wird demnächst um eine weitere Geheimhaltungsstufe erweitert.

In mehreren Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die Europäische Union den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die vor rund einem Jahr gestartete Krypto-Debatte zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält dadurch neuen Schwung.

Die Regierung in Washington plant Medienberichten zufolge eine Verschärfung ihrer Einreisebestimmungen, darunter beim Abflug von sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Union sogenannte vorgelagerte Einreisekontrollen vorzunehmen. Ein solches Vorhaben erfolgte bereits letztes Jahr, jedoch auf inoffizieller Ebene. Es ist unklar, ob bei Nichterfüllung nun mit Sanktionen gedroht wird, etwa ein Ausschluss aus dem „Visa Waiver“-Programm.

Die Bundeswehr hat in den vergangen Jahren ein umfangreiches Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement abgefragt.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick über die Tätigkeit der Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung gewonnen werden.