Parlamentarische Initiativen

Die Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die Unterdimensionierung des Hochschulpaktes haben Kapazitätsprobleme zur Folge, sodass örtliche Zulassungsbeschränkungen ausgesprochen werden und viele Studierwillige keinen Studienplatz erhalten. Außerdem streben viele Studierenden einen Masterabschluss an. Die LINKE fordert daher eine Aufstockung des Hochschulpaktes auf zusätzliche 600.000 Studienpläzte, einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz sowie den Wegfall dieser Zulassungsbeschränkungen.

Die von der Regierung geplanten Erleichterungen für Fernbusse stehen in direkter Konkurrenz zum Bahnverkehr. Deswegen müssen Busse - außer im Nahverkehr - wie die Bahn Gebühren für ihren Verkehrsweg zahlen.

Das Mietrecht darf nicht zur Durchsetzung von unzumutbaren Mehrbelastungen von Mieterinnen und Mietern durch Kosten der energetischen Modernisierung missbraucht werden. Durchschnittliche Mieterhaushalte sollen maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Mietkosten aufwenden.

Die COP 11 der CBD wird vom 08.-19. Oktober 2012 in Indien stattfinden. Die CBD ist das weltweit umfassendste Abkommen zum Schutz der Natur mit bisher unzureichendem Erfolg. Ihre Ziele sind die globale Erhaltung der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und die gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen. Welches sind die Ziele die Bundesregierung für die 11.COP?

Für alle Nutztiere in landwirtschaftliche Haltungen soll eine verbindliche Grundlage für ein Prüf- und Monitoringsystem geschaffen werden; Tierhaltungssysteme, Besatzdichten usw. gehören auf den Prüfstand; irreführende Werbung gehört verboten. AnwohnerInnen von Tierhaltungsanlagen sind stärker zu schützen, v.a. aber brauchen die in Tierhaltungsbetrieben Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus sind alte Haustierrassen zu erhalten und ist die Weidehaltung zu fördern.

Der Wolf steht international und national unter Naturschutz. Mit Anwachsen des Bestandes in Deutschland nehmen die Konflikte mit der Nutztierhaltung zu. Wir müssen das Leben mit dem Wolf wieder lernen und unsere Nutztierhaltung entsprechend anpassen, aber auch Schäden durch den Wolf entschädigen, um seine gesellschaftliche Akzeptanz als geschützte Tierart zu erreichen.

Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.

Das Petitionsrecht muss dahingehend erweitert werden, dass bei Massenpetitionen eine Behandlung des Anliegens in den Fachausschüssen und im Plenum möglich ist. Dafür kämpft DIE LINKE und kritisiert die Verweigerungshaltung der Bundesregierung trotz anderslautender Festlegung im Koalitionsvertrag.

Der Eichenprozessionsspinner breitet sich immer weiter aus. Seine Raupen können allergische Reaktionen bei Menschen auslösen. Die Bekämpungsmaßnahmen sind sehr eingeschränkt - vor allem im Siedlungsbereich oder an Alleen. Für das Jahr 2013 wird eine breit abgestimmte, konzertierte Aktion benötigt, um den Schmetterling bzw. seine Raupen wirksam bekämpfen zu können.