Parlamentarische Initiativen

Mit einer vorläufigen Anwendung von CETA würden bereits vor dem Ratifizierungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten die Vertragsteile in alleiniger EU-Zuständigkeit in Kraft treten. So werden Fakten geschaffen, bevor die nationalen Parlamente ihr Votum abgeben können. Sie werden damit entmachtet. Gleichzeitig bestehen Abgrenzungsprobleme zwischen EU-only Teilen und Teilen in mitgliedstaatlicher Kompetenz. Deshalb droht eine Kompetenzübertretung der EU.

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei um den Passus ergänzt: "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Sowohl auf EU-Ebene als auch von einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es zugleich Überlegung, die Türkei zum sogenannten sicheren Drittstaat oder sogar sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

Der Abgasskandal stellt erneut die enge Verflechtung von Bundesregierung und Automobilindustrie unter Beweis. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung des Abgasskandals sowie die gezogenen praktischen Konsequenzen wurden in engem Kontakt mit der Autolobby konzipiert, wobei Informationsrechte der Öffentlichkeit und des Parlaments mutmaßlich beschnitten wurden. Um die zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen notwendigen Informationen zu erhalten, ist ein Untersuchungsausschuss notwendig.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Der Änderungsantrag fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestricht werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimum und sind daher abzulehnen. 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine frühere Einschätzung korrigiert, wonach es unwahrscheinlich sei, dass sich Anhänger der Terrororganisation IS gezielt unter Flüchtlinge mischten, um nach Deutschland zu gelangen. Laut Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu missbrauchen. 

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.