Parlamentarische Initiativen

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger werden jedoch zunehmend schwieriger. Gründe sind geringe Vergütungen, hohe Versicherungskosten und Einsparungen in Kliniken. Viele geben ihren Beruf auf. Dies gefährdet die Wahlmöglichkeiten werdender Mütter und letztlich auch das Wohl der Kinder.

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden

Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzliche Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen. Diese ist sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, sie beinhaltet Lohngerechtigkeit und gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen Sozialbeziehungen.

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.

Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten fragen wir die Bundesregierung nach Kosten und Nutzen der bisherigen Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II und III und wie sie die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich einschätzt.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel eingeführt hat, hat es - abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war - nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.

Das SGB III sieht vor, daß mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, daß diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt. Allein 2009 machten über 80.000 Selbständige von der freiwilligen Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Gebrauch, der Anteil der Empfänger von ALG I aufgrund freiwilliger Weiterversicherung lag bei 4968.

Die Inselbevölkerung soll dabei unterstützt werden, ihre Wohnungsprobleme durch Bildung einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft unter Einbeziehung der bundeseigenen Immobilien zu beheben. Die Bundesregierung soll über ihre Pläne hinsichtlich der Bundesimmobilien auf Helgoland Auskunft geben.

Auch in Krankenhäusern werden zunehmend Leiharbeitskräfte eingesetzt. Anhand des Beispiels Universitätsklinikum Essen schildern wir die Folgen: schlechtere Bezahlung der Leiharbeitskräfte sowie die Ersetzung von Stammarbeitsplätzen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie diese Praxis beurteilt und ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf daraus ableitet. Außerdem fragen wir, in welchem Umfang Auftockungsleistungen zur Subventionierung der schlechten Löhne gezahlt werden.