Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist - aufgrund späterer Nachmeldungen - weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Mit den regelmäßigen Anfragen zur Asylstatistik liefern wir aktiven Flüchtlingsgruppen wertvolle Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des Asyl-Bundesamtes und ergänzende Informationen für in der offiziellen Statistik ausgeblendete Bereiche. Aktuelle Entwicklungen, etwa in der Widerrufspraxis oder bei Dublin-Überstellungen, können so zeitnah erkannt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE will die menschenrechtliche Forderung der Einheit von bürgerlichen und sozialen Freiheitsrechten im Grundgesetz verwirklichen. Eine demokratische Gesellschaft bedarf dieser Einheit. Erst ein funktionierender Sozialstaat gewährleistet, dass die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten und von Rechtsschutz nicht zu einem Privileg für Einkommensstarke und Vermögende wird.

Auch im Ausland lebende und dort geborene türkische Staatsbürger unterliegen einer Wehrdienstpflicht in der Türkei. Für ein Bedelli Askerlik genanntes Kopfgeld von 5112 Euro können sie sich vom Wehrdienst freikaufen. Ohne Ableistung des Wehrdienstes oder des Bedelli Askerlik verweigern türkische Konsulate oft eine Passverlängerung oder eine zur Einbürgerung in Deutschland notwendige Ausbürgerung und drängen die Betroffenen in Deutschland die Illegalität.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE fordert, dass Maßnahmen zum Schutz der Gefährdeten und zur Prävention im Vordergrund jeder gesetzlichen Initiative zur Genitalverstümmelung stehen muss, nicht aber die (weitere) strafrechtliche Regelung, die ansetzt, wo der Schaden bereits eingetreten ist und sich als denkbar unwirksam erwiesen hat.

Anhand sogenannter Gewalttäterdateien wie etwa »Gewalttäter links« setzt die Polizei zahlreiche grundrechtsrelevante Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger durch. Die Dateien sind aber nicht Ausdruck gerichtlicher, sondern allein polizeilicher Einschätzung. Sie basieren nicht (nur) auf Tatsachen, sondern auf Prognosen und eignen sich daher für unverhältnismäßiges Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen. DIE LINKE will Licht ins Dunkel dieser Dateien bringen.

Seit 1975 hält Marokko den größten Teil der Westsahara besetzt. Angesichts der jüngsten Resolution 1871 (2009) fragen wir die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Westsahara, ihren Beziehungen zu Marokko und ihrer Haltung zu Abkommen mit dem Königreich.