Parlamentarische Initiativen

Für die Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bedarf es verfassungsrechtlicher und darauf aufbauend sodann einfachgesetzlicher Änderungen. Es gibt daher *zwei* sich ergänzende Gesetzentwürfe, wobei mit dem vorliegenden Entwurf die einfachgesetzlichen Änderungen vorgenommen werden. Hinsichtlich Ziel, Inhalt und politischer Aussage siehe "Entwurf eines ... *Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes* - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz".

DIE LINKE erfragt die Entstehungshintergründe und Akteursverflechtungen für die Neuauflage des Programms für zivile Sicherheit und zeigt u.a. problematische Verbindungen von zivilen und militärischen Zwecken bei der ersten Auflage auf. DIE LINKE setzt sich für mehr Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung auch bei der sensiblen Sicherheitsforschung ein.

Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.

Auf EU-Ebene wird eine neue Richtlinie diskutiert, deren Inhalt den Regelungen des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA nahezu gleichen soll. Die Richtlinie soll den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Fluggastdaten von Passagieren die von und nach Europa reisen, systematisch zu erfassen und ohne jeglichen Verdacht, einzig und alleine aufgrund der Nutzung eines Flugzeugs, fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern. Auch innereuropäische Flüge könnten überwacht werden.

Die Deutsche Post AG (DP AG) bietet ihren Kunden im Fall eines Wohnungswechsels an, mit alter Anschrift adressierte Sendungen an die neue Anschrift weiterzusenden. Im Rahmen dieses Nachsendeauftrages wird vom Kunden dessen Einverständnis eingeholt, dass die Anschriftenänderung Absendern zur Adressaktualisierung zur Verfügung gestellt wird. Auch wenn man dies nicht erteilt, gibt die DP AG offenbar die neuen Adressen standardmäßig z.B. an Presseverlage weiter.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Aus dem bereits vorgelegten Gesetzentwurf der LINKEN (Drucksache 17/5896) wird das Sitzzuteilungsverfahren erneut in die Parlamentarische Debatte eingebracht. Die Verrechnung von Überhangmandaten erfolgt auf der Bundesebene, so dass im Regelfall kein Vergrößerung des Bundestages stattfindet. Der GE ist eine verfassungsgemäße Alternative zum GE aller anderen Parteien.

Am 20. und 21.11.2012 trafen sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in London. Wie mittlerweile üblich, hat auch die US-Ministerin für "Heimatschutz" sowie die Vizepräsidentin der EU-Kommission daran teilgenommen. Die Treffen sind zutiefst undemokratisch und werden in ihrem informellen Charakter von der Bundesregierung sogar gelobt. Die Anfrage zielt deshalb darauf, Abgeordneten und der Öffentlichkeit Inhalte des "Gedankenaustauschs" bekannt zu machen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.