Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.

Neonazis aus der Kameradschafts- und Anti-Antifa-Bewegung bedienen sich aktuell Aktionsformen, die schon in den 1990er Jahren bei Neonazis - u.a. von mutamßlichen Aktivisten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" - angewandt wurden. DIE LINKE fragt nach der Verbreitung derartiger Aktionsformen in der Neonazibewegung von heute. 

Angehörige des als nationale Minderheit anerkannten sorbischen Volkes, das sich auf die Bundesländer Sachsen und Brandenburg konzentiert, beklagen zunehmend sorbenfeindliche Vorfälle bis hin zu tätlichen Angriffen durch Rechtsextremisten. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Am 17. April 2015 fanden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Neonazis wegen der Verbreitung von neonazistischen Ton- und Datenträgern mit NSU-Bezug und Verherrlichung der Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" statt. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen der Durchsuchungen und den Ermittlungsverfahren. 

Nach dem irischen Referendum zu Öffnung der Ehe und der Entschließung des Bundesrats zur Öffnung der Ehe, soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen um die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.

Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag sieht nach bisherigem Kenntnisstand ähnlich weit reichende Befugniserweiterungen für die Polizeien beider Länder vor wie das deutsch-polnische Abkommen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt die institutionalisierte Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Geheimdiensten ab. Für die Verleihung hoheitlicher Befugnisse ausländischer Polizeien etwa bei "Großereignissen" in Deutschland und vice versa gibt es keinerlei Veranlassung. 

Mit dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE, auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und alle Grundsätze des Datenschutzes. Statt neuer Sicherheitsgesetze fordern DIE LINKE eine kritische Revision der bisherigen Gesetzgebung. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 kann es eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht geben.