Parlamentarische Initiativen

Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein Problem fehlender Arbeitsplätze. Freie Arbeitsplätze zu finden und gerade Hartz IV-Bezieher bei Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen ist die Aufgabe der Vermittler in den ARGEn. Studien zeigen, dass die Anzahl der Vermittler einen erheblichen Einfluss auf die Quantität der Vermittlungen und die Qualität der Betreuung der Betroffenen hat. Der Einsatz der Personalkosten spielt eine wesentliche Rolle bei der Besetzung der Vermittlerstellen.

Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt.

Die Qualität der Lehre ist seit dem Bildungsstreik ganz oben auf der Agenda. Wir wollen mit dem Antrag verdeutlichen, dass DIE LINKE für gute Lehre steht und Alternativen aufweisen. Schavan (und teilweise auch die Grünen) wollen die Betreuungsrelationen u.a. auch durch den Ausbau des Lehrdeputs oder neuen Personalkategorien erreichen. Wir wehren uns dagegen: Einheit von Forschung und Lehre sichern, gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und demokratische Mitbestimmung aller an den Hochschulen.

Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist daher zielführend. Parallel dazu ist das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Sanktions- und Sperrzeitpraxis im SGB II und SGB II soll deren hohe Anzahl und auch die Anzahl der rechtswidrigen Leistungskürzungen und -sperren skandalisiert werden.

Am 1. Juni jährt sich der Internationale Kindertag. Die Lebenschancen der Kinder werden maßgeblich durch das Elternhaus beeinflusst. Dabei entscheidet die Erwerbsbeteiligung der Eltern maßgeblich darüber, welche materiellen und sozialen Ressourcen das familiäre Umfeld für die Kinder aufbringen kann und prägt deren Lebensperspektive. DIE LINKE erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach Chancen und Benachteiligung von Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt.

Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.

Die Leiharbeit ist in Deutschland in die Kritik geraten als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. Im Zeitungsverlagswesen ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie für Hochqualifizierte geworden. Diese Praxis bedroht durch die gesteigerte Abhängigkeit der leiharbeitenden RedakteurInnen auch die Pressefreiheit

Am 24. März 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufsichtsrat der DB AG neu besetzt. Es ändern sich einige Namen, aber dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entdsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ändert sich nicht.