Parlamentarische Initiativen

Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums bezüglich KfZ-Kennzeichen regelt „dass die Zeichenkombination der Erkennungsnummer des Kennzeichens sowie die Kombination aus Un-terscheidungszeichen und
Erkennungsnummer nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. So sind insbesondere Buchstabenkombinationen, die als Abkürzungen nationalsozialistischer Begriffe gelten, nicht zugelassen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die Ermittlung des Umfangs von Schwachstellen im Nationalen Waffenregister, nachdem aus Reihen der Polizei starke Kritik kam. Weiterhin wird der Anteil des CSC-Konzern bei der Entwicklung des Nationalen Waffenregisters hinterfragt. DieserKonzern ist in amerikanische Spionageprogramme verwickelt.

Mit der Novelle des G 10 v. 26.06.2001 wurde dem BND der Überwachungszugriff auf 20% der digitalen Kommunikation gewährt. Potentiell ist so an 6 von 30 Tagen im Monat ein Full Take möglich. Zusammen
mit der Überwachung der reinen Ausland-Kommunikation, für die weder  Beschränkungen noch Kontrolle bestehen, ist er zu einer nahezu flächendeckenden Überwachung in der Lage. Darin unterscheidet er sich lediglich quantitativ von der NSA und ist ebenso ein Player i.d. Überwachung durch Big Government.

DIE LINKE fordert die Neubesetzung der Eigentümer-Aufsichtsratsmandate mit Personen, die ihr oberstes Ziel in einer Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen. In Frage kommen dabei direkte Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, aber auch Personen aus den Bereichen der Umweltpolitik und der Fahrgastverbände. In den Aufsichtsrat gehören keine Personen, die mit Unternehmen oder Strukturen verbunden sind, deren Interessen im Widerspruch zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen.

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Es ist eine moralische und politische Pflicht, den heute noch lebenden NS-Opfern ihre Rechte so schnell wie möglich zu gewähren.

Die bisherigen Ergebnisse der o.g. Studie zeigen, dass in der ehemaligen Bundesrepublik vor 1990 in erheblichem Umfang gedopt und Dopingforschung aus Steuermitteln finanziert wurde. Hier ist weitere Aufklärung erforderlich und es müssen Konsequenzen für den zukünftigen Kampf gegen Doping gezogen werden. Darüber hinaus gab es sowohl bei der Erarbeitung sowie der Veröffentlichung der bisherigen Ergebnisse einige Ungereimtheiten, die der Aufklärung bedürfen.  

Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Da insbesondere in den öffentlichen Verlautbarungen zur Asylstatistik die tatsächlichen Anerkennungsquoten schutzbedürftiger Asylsuchender nur unzureichend wiedergegeben werden, erfragen wir regelmäßig zusätzliche
Informationen. Außerdem erfragen wir eine Reihe zusätzlicher Informationen zur Asylpraxis, beispielsweise der Verfahrensdauern oder Defiziten bei der Personalausstattung der zuständigen Behörde.