Parlamentarische Initiativen

In Brasilien spitzt sich die Menschenrechtslage seit der Corona-Krise zu. Bolsonaro ignoriert die Pandemie. Ende Juli 2020 waren mehr als 87.000 Tote und 2,42 Millionen infizierte vermerkt. Indigene Bevölkerungsgruppen, Frauen und Arme sind besonders betroffen. Mit Blick auf die EU-MERCORUR-Verhandlingen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und der Tätigkeiten deutscher Konzerne in Brasilien trägt Deutschland eine Mitverantwortung für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Brasilien.

In Deutschland werden Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zunehmend von börsennotierten Unternehmen betrieben, gekauft oder über Umwege gegründet, auch im Bereich der Dialyse. Es ist zu befürchten, dass sich durch die damit verbundene Kommerzialisierung die Versorgung mit Dialsyegeräten sowie die Behandlung der DialysepatientInnen verschlechtern wird.

Mit der Kleinen Anfrage soll Beeinflussung von Psychotherapiebehandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie digitale Gesundheitsanwendungen im Psychotherapiebereich thematisiert und kritisiert werden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Entsandte Fernfahrer erhalten meist nur den Mindestlohn des Landes, in dem sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, obwohl ihnen bei Kabotagefahrten der der deutsche Mindestlohn zusteht. Die Kontrollpraxis des für die Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Zolls ist nach Erkanntnisses des Projekts Faire Mobilität, kaum dazu geeignet, um etwaige Verstöße gegenüber den deutschen Auftraggebern oder meist aus Osteuropa stammenden Speditionen aufzudecken, geschweige denn zu ahnden.

Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst (BFD) auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen (z.B. Kindertagesstätten, Behindertenwerkstätten oder Sport- und Kulturvereine) mussten teilweise geschlossen werden, so dass viele Bundesfreiwilligen (Bufdis) ihre Stelle verloren. Die KA soll die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den BFD in Erfahrung bringen.

Staatsministerin Bär hat Ende Juli den Start der "Bundeszentrale für Digitale Aufklärung" bekannt gegeben. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über Form, Aufgaben, finanzielle und personelle Ausstattung zu erfahren

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.