Parlamentarische Initiativen

Unsere Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Mit den zunehmenden Geiselnahmen am Horn von Afrika, soll nun auch die Spezialeinheit der Bundespolizei, die GSG 9 in den Region verlegt werden, um deutsche Geiseln zu befreien. Es wird u.a. darüber diskutiert, GSG 9 Einheiten dauerhaft in der Region zu stationieren.

Landesämter für den Verfassungsschutz diskutieren derzeit öffentlich eine Kompetenzausweitung für ihre Ämter. So verlangt der Verfassungsschutz nach dem Instrument der Online-Durchsuchung, welches bislang nur dem BKA vorbehalten ist.

Krankenversicherung muss auch für Selbständige bezahlbar sein! Insbesondere Ich-AGler und andere Solo-Selbständige werden derzeit durch die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überfordert. DIE LINKE will keine Unterschreitung des Existenzminimums oder Zwang zu Schulden für Krankenversicherungsschutz

Chancen, aber auch Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Gendiagnostik steigen. Darum begrüßt DIE LINKE grundsätzlich das GenDG, sieht aber z.T. gravierende Mängel: Die Sonderregelung zu Abstammungsuntersuchungen beim Familiennachzug ist ersatzlos zu streichen. Der Forschungsbereich muss geregelt und datenschutzrechtliche Probleme geklärt werden. Im Versicherungswesen ist jegliche Verwendung genetischer Proben zu untersagen.

Der Fall des in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen Oury Jalloh hat einmal mehr gezeigt, dass die Aufklärung unzulässiger / unverhältnismäßiger staatlicher Gewaltanwendung mit den vorhandenen Mitteln nur schwer zu erreichen ist. Wie in zahlreichen anderen Fällen von unzulässiger Polizeigewalt oder unzulässigem Handeln der Polizei kam es auch in diesem bundesweit beachteten Fall zu keiner wirklichen Aufklärung des Geschehens, bei dem immerhin ein Mensch im Polizeigewahrsam verbrannte.

Die skandalöse Rücküberstellungspraxis von Asylsuchenden nach Griechenland hat die LINKE bereits mehrfach thematisiert. Diese Anfrage befasst sich vor allem mit dem Streit um die Schilderung der Verhältnisse in Griechenland durch einerseits das BMI und andererseits PRO ASYL, UNHCR usw.: Offenkundig beschönigt das BMI die Situation in Griechenland systematisch, um am ungerechten Dublin-System unverändert festhalten zu können.

Im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden kam es zu verstärkter Kritik am Polizeieinsatz. Die Anfrage soll dieser Kritik nachgehen und die Rolle der Bundespolizei beim Einsatz in Dresden in den Blick nehmen