Parlamentarische Initiativen

Mit den regelmäßigen Anfragen zur Asylstatistik liefern wir Verbänden und Flüchtlingsgruppen wertvolle Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des Asyl-Bundesamtes und zu den in der offiziellen Statistik ausgeblendeten Bereichen. Aktuelle Entwicklungen, etwa in der Widerrufspraxis oder bei Dublin-Überstellungen, können so zeitnah erkannt und öffentlich gemacht werden. Zudem bietet die Anfrage die Möglichkeit, auf einzelne aktuelle Aspekte der Asylentscheidungspraxis näher einzugehen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE hat bereits mehrfach durch parlamentarische Anfragen die Rücküberstellung von Asylsuchenden nach Griechenland wegen der dortigen katastrofalen Aufnahmebedingungen und unfairerer Verfahren kritisert. Anfang September hat das BVerfG diese Praxis in einem Einzelfall vorläufig gestoppt. DIE LINKE fragt nach den weitergehenden allgemeinen Folgen aus diesem Beschluss.

Derzeit leben 24.000 Menschen in Deutschland, die aus dem Kosovo stammen und lediglich über eine Duldung oder ähnliches verfügen. In Folge eines im Jli abgeschlossenen Rückübernahmeabkommens droht vielen von ihnen nun die Abschiebung. Darunter sind viele Angehörige von Minderheiten wie den Roma, Ashkali und ”Ägyptern”. Viele leben seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien in Deutschland, einige noch länger. Das Ausmaß der geplanten Abschiebungen soll anhand dieser Kleinen Anfrage deulich werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In Fragen der Rechtsetzung der Europäischen Union wird grundlegend in den Kernbereich gesetzgeberischer Tätigkeit des Bundestags eingegriffen. Hier geht es nicht um einen, wie auch immer gearteten, Eigenbereich der Exekutive. Deshalb kann hier der Bundesregierung kein Letztentscheidungsrecht zustehen. Das gilt umso mehr, als die Berufung auf „außen- und integrationspolitische Gründe“ praktisch unbegrenzter Auslegung fähig ist. Zur Sicherung des in Artikel 20 gewährleisteten und in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Verfassungsidentität begründenden Demokratieprinzips ist es daher geboten, dass Stellungnahmen des Bundestags jedenfalls im Bereich der Rechtsetzung der Europäischen Union für die Bundesregierung verbindlich sind.

Das Soysal-Urteil betrifft die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige. Entgegen der juristischen Mehrheitsmeinung legt die Bundesregierung dieses Urteil sehr restriktiv aus. Das Thema ist für die türkische Community von herausragender Bedeutung. Unser konsequentes Nachfragen in der Sache wird zu Recht als ein Eintreten für die Rechte von MigrantInnen wahrgenommen. Zudem zeigen wir die Widersprüche der Argumentation der Bundesregierung auf.