Parlamentarische Initiativen

Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie sind daher nicht mit dem Zusatz "Open" zu versehen, folgerichtig strich das BMI diesen Begriff aus dem Namen des Portals. Zudem ist unklar, welche Qualität und welchen Umfang diese Daten haben.

Der Zug der Erinnerung, der an die Rolle der Reichsbahn in der NS-Zeit erinnert, muss an die Deutsche Bahn AG hohe Gebühren entrichten, die ihm die weitere Arbeit verunmöglichen. Die Bahn weigert sich bislang, diese Gebühren zurückzuspenden, sondern lässt sie einer anderen NGO zukommen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Zug der Erinnerung und eine Aufforderung an die Bahn, auf die Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuspenden.

Mit der Einführung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland in der Umsetzungsphase. Bisher können gesundheitliche Schäden am Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach dem Mobilfunkstandard TETRA nicht ausgeschlossen werden. DIE LINKE fragt nach Gefährdungen sowie Defiziten der Bürgerbeteiligung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Die Kleine Anfrage verfolgt die Offenlegung des Umgang der Nachrichtendienste mit der Steuerpflicht der besonders geschützten V-Leute und die Frage klären, ob sie durch Beamte zu Steuerbetrug und/oder die Verletzung ihrer Anzeigenpflicht angestiftet werden

Bei der Entschädigung von Opfern der Zwangssterilisation und "Euthanasie"-Geschädigten gibt es gravierende Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, solche NS-Opfer nicht schlechter zu stellen, sondern sie ausdrücklich als Opfer einer rassistisch motivierten Verfolgung anzuerkennen.

Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, inwieweit sie dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.

Mit dieser Kleinen Anfrage erfragt die LINKE jährlich die Daten der deutschen Abschiebemaschienerie. Es geht auch darum, die Profiteure der Abschiebungen kenntlich zu machen - jene Flugunternehmen, die für Abschiebungen in alle Welt Charterflüge verkaufen und dafür zum Teil sogar eigenes Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen. Auch die Kosten der Abschiebung werden erfasst. Abgefragt werden auch Details zu Abschiebungen unter Koordination von FRONTEX.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.