Parlamentarische Initiativen

Jeden Tag erfahren Frauen in Deutschland den gesellschaftlichen Sexismus, auch wenn er nicht immer in gleicher Weise offensichtlich ist. Wir zeigen Sexismus in all seinen Erscheinungsformen die rote Karte. Dazu fordern wir einen bundesweiten Aktionsplan, der die vielfältigen Probleme in Zusammenhang setzt, adressiert und einen Kulturwandel in Deutschland anstößt.

Vollzeitbeschäftigte arbeiten immer länger. Ihr Arbeitsalltag verdichtet sich so sehr, dass die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit zunehmend verschwimmen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Teilzeitbeschäftigten; insbesondere Frauen müssen sich oft unfreiwillig mit einer Teilzeitstelle begnügen. Arbeitgeber müssen bei der Finanzierung von mehr Zeitsouveränität und kollektiver Arbeitszeitverkürzung in die Pflicht genommen werden. Zudem braucht es ein Rückkehrrecht auf Vollzeit.

Die DEG - eine der größten europäischen Entwicklungsbanken - agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dies will die Linksfraktion mit diesem Antrag ändern. Denn die DEG finaziert viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung. Daher fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, die öffentliche Rechenschaftspflicht und das entwicklungspolitische Mandat der DEG zu stärken.

Verbraucher haben nach wie vor keine Waffengleichheit im Kampf mit der Finanzbranche. Geht ein Anbieter mit einem (unseriösen) Finanzinstrument pleite, hat er kaum etwas zu befürchten. Die Anleger sind aber fast immer die Opfer: Sie haben kaum die Chance, ihre Rechte durchzusetzen. Anbieter sitzen die Pleite aus. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) muss den geprellten Anlegern die Möglichkeit eröffnen, ihre Rechte durchzusetzen und z.B. Schadensersatz geltend zu machen.

Die Riester-Rente ist gescheitert. Statt weiterhin auf die ineffiziente und intransparente private Altersvorsorge zu setzen, die jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert wird, fordert DIE LINKE eine Anhebung des Rentenniveaus. Nur die gesetzliche Rente kann auf Dauer den Lebensstandard im Alter sichern und vor Altersarmut schützen. Die Förderung der Riester-Rente wird eingestellt, Vertrauensschutz für die bisherige Förderung gewährt.

DDR-Krankenschwestern und Pflegekräften wurde versprochen, dass sie trotz ihrer niedrigen Löhne im Alter einmal eine angemessene Rente erhalten würden. Dafür gab es einen besonderen Renten-Steigerungssatz, der aber nach der deutschen Einheit wegfiel. Deswegen haben diese Frauen heute Mini-Renten. DIE LINKE fordert, dass die Ost-Krankenschwestern für ihre harte und belastende Arbeit die ihnen zugesagte Rente erhalten. Sie würden mit den besser verdienenden West-Krankenschwestern gleichgestellt.

Die EU-Agenturen wollen Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Die Aufrüstung ist Teil der Neustrukturierung jener drei EU-Agenturen, die mit Überwachungsaufgaben der Meere und Küsten betraut sind. Ziel eines Pilotprojekts ist die möglichst reibungslose Weiterverwendung bestehender Systeme sowie die Einführung "neuer, moderner Technik". Zur Übertragung von Daten sollen die Drohnen die "Weltraumdatenautobahn" des Rüstungskonzerns Airbus nutzen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Innenpolitiker der Regierungskoalition fordern eine Gesetzesänderung, um künftig auch Minderjährige unter 16 Jahren vom Geheimdienst erfassen zu lassen. Solche Möglichkeiten gibt es allerdings schon. DIE LINKE sieht keine Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen auszuweiten.

Die Kleine Anfrage zielt auf die Abfrage von Informationen zum und im Kontext der am 20. Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu beschließenden Vereinbarung über die neue Bund-Länder-Initiative "Innovative Hochschule". Einige Formulierungen im Entwurf der Vereinbarung sind zu unspezifisch und lassen Raum für Interpretationen. Die Antworten der Bundesregierung sollen diese Unklarheiten beseitigen und so eine Bewertung der Vereinbarung innerhalb der Fraktion ermöglichen.