Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Leistungen nach dem ZRBG ("Ghettorente") gibt es nur für Überlebende, die fünf Jahre Wartezeiten für die Rentenversicherung nachweisen können. Weil die Anrechnung von Ersatzzeiten nach 1945 nur für Personen gilt, die damals 14 Jahre und älter waren, bleibt jüngeren Verfolgten mitunter die Rente versagt. Insbesondere Roma sind von dieser Ungleichbehandlung betroffen. DIE LINKE fordert, bei allen Ghetto-Beschäftigten Ersatzzeiten anzurechnen, damit sie alle Rente erhalten können.

Die EU-Kommission plant den Aufbau von Grenzschutzeinheiten als "stehendes Korps", die ggf. auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedslandes an dessen Außengrenze eingesetzt werden kann. Damit muss ein Mitgliedsland, das aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet, mit einer bis heute noch beispiellosen Verletzung seiner Souveränität durch andere Mitgliedstaaten rechnen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und sieht darin eine Gefährdung der Interessen Schutzsuchender. 

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl ist deutlich geringer als die stets präsente Zahl der Asylantragstellungen, weil Aus- und Weiterreisen, Abschiebungen, Einbürgerungen usw. berücksichtigt werden. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen, ja selbst der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. 

Bei der letzten Erfassung im Sommer 2014 hat sich gezeigt, dass 82 Nazis, die per Haftbefehl gesucht werden, sich seit zwei Jahren oder länger ihrer Festnahme entziehen. 25 davon gelten als gewaltbereit. DIE LINKE fordert, genau zu prüfen, inwieweit dies als Indiz für Untergrundstrukturen militanter Neonazis zu werten ist. 

Am 29. November 2015 vereinbarten die EU-Regierungschefs mit der Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Türkei soll 3 Milliarden Euro erhalten, um Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Kritiker wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl sprechen von einem „Deal auf Kosten der Menschenrechte“, bei dem die EU ihre selbsterklärten demokratischen und menschenrechtlichen Standards hintenanstelle. 

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Das Fahren ohne Fahrschein wird bislang im Wiederholungsfall als Straftat geahndet. Dabei ist das erhöhte Beförderungsentgelt als Sanktionsinstrument vollkommen ausreichend. Eine Verhaltensweise, die in den allermeisten Fällen auf Zahlungsunfähigkeit, Vergesslichkeit oder unklare Tarifstruktur bzw. Ticketerwerbsmöglichkeiten zurückzuführen ist, darf nicht mit dem Strafgesetzbuch sanktioniert werden.

Selbst die Bundesregierung kritisiert den Europäischen Haftbefehl wegen langer Bearbeitungsdauer, einer im Rahmenbeschluss nicht vorgesehenen Anforderung umfangreicher weiterer Unterlagen oder zu kurzen Fristen für die Übersetzung oder fehlender Verhältnismäßigkeit. Unter ungeklärten Umständen wurde im November der spanische Staatsangehörige Tomás Elgorriaga Kunze von Mannheim aus an Frankreich ausgeliefert. Womöglich gerät er von dort wieder in die Hände seiner Folterer in Spanien. 

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.