Parlamentarische Initiativen

Der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), wurde am 27.5.2015 vom Bundeskabinett beschlossen und soll nach dem Willen der Koalition in 2./3. Lesung im September 2015 beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Telekommunikationsgesetz (TKG) auch Anpassungen im Strafgesetzbuch (StGB) und u.a. auch weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der erhobenen und gespeicherten Standort- und Verkehrsdaten vor, die zu erheblichen Kosten bei den Telekomunikations-Unternehmen führen werden.

Erst durch Medienberichte wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Nordhessen enge Kontakte zum Neonazinetzwerk "Blood & Honour" hatten und dass Andreas Temme, V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und zeitweiliger Tatverdächtiger beim Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel, an der Aufklärung des Vorfalls beteiligt gewesen sein soll. Die LINKE fragt zu dem Vorfall und weiteren Vorfällen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigt sich besorgt darüber, dass in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen von Wahlrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschuss empfiehlt die Aufhebung dieser diskriminierenden Regelungen, so auch schon 2011 die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Ein Konzept für eine von der Bundesregierung angekündigten Studie wurde von Behindertenverbänden als rückschrittlich kritisiert.

Der Jugenaustausch sowie der Austausch zwischen der Zivilgesellschaft, insbesondere in den Bereichen Sport, Kultur, Behindertenorganisationen sind wichtige Bestandteile in der deutsch-russischen Zusammenarbeit. Die Bilanz der Kreuzjahre, Visafragen und die Förderungen durch den Bund stehen im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Die Bundeswehr hat zwischen 2012 und 2014 ihre Personalwerbung im Sportbereich verdoppelt. Mit Anzeigen, Bandenwerbung usw. versucht sie, Sportbegeisterte fürs Militär zu rekrutieren. DIE LINKE lehnt eine solch manipulative Militärwerbung ab und sagt: Lieber kicken als schießen! 

Auch wenn die Deutsche Sporthilfe eine private Stiftung ist, nimmt sie im System der Förderung des Spitzensports in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Dies wird u.a. durch die Repräsentanz der Politik in der Sporthilfe und den Mittelzufluss, z.B. aus der staatlichen Lotterie, deutlich. Insofern ist die Deutsche Sporthilfe auch Bestandteil der derzeitigen Diskussionen über Veränderungen in der Spitzensportförderung. Bei den Fragen geht es um Förderer, Geförderte und Arbeitsweise der Stiftung.

Die Umsetzung der symbolischen Anerkkenung des Leids der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen muss aufgrund des hohen Alters der Betroffenen sehr schnell gehen. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung, nach der Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Experten bei der Umsetzung, den Verfahren zur Anerkennung von Ansprüchen und weiteren wichtigen Voraussetzungen einer zügigen Abwicklung.

In der 16. Wahlperiode war nach dem Bekanntwerden diverser betrieblicher Datenschutzskandale der Aufschrei in der Politik zunächst groß. Der in der 17. Wahlperiode von der damaligen Koalition vorgelegte Gesetzesentwurf hielt der Kritik nicht stand und musste zurückgezogen werden. Bis heute existieren keine Vorgaben, welche die Beschäftigten angemessen und ausreichend schützen. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich regelmäßig auf laufende Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung, die auch den Beschäftigungsschutz regeln soll. 

Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltshaft festgenommen. In der Anklageschrift wird ihnen "geheimdienstliche Agententätigkeit" vorgeworfen, weil sie Oppositionelle und religiöse Gruppierungen aus der Türkei in der Bundesrepublik bespitzelt haben sollen. DIE LINKE hakt nach.