Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Kleine Anfrage problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspartner_innen aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen (siehe Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052; Drs. 16/13978) offenkundig geworden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Bestehnsquoten und den möglichen Folgen des Metock-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Bereits zum vierten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, Abschiebungen von Asylbewerbern nach Griechenland auszusetzen. Sie sollen nach dem Willen der Bundesregierung dort ihr Asylverfahren durchlaufen. Das Gericht hat in Zweifel gezogen, dass es in Griechenland einen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gibt. Dennoch stoppt die Bundesregierung die Abschiebungen nach Griechenland nicht generell, sondern will erst die Hauptsacheentscheidung abwarten.

Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sorgte im Oktober für öffentliche Aufregung, weil darin die Abschiebung von 14.000 Menschen in den Kosovo angekündigt war. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage hakt die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode nach: zum Beispiel hatte die Bundesregierung Informationen zur Arbeitsweise der Behörden verweigert, die organisatorisch für die Abschiebungen zuständig sein werden. Auch zu anderen Fragen ist die Bundesregierung gefordert.

Der OEF-Einsatz entbehrt jeder rechtlichen und politischen Grundlage. Der OEF-Einsatz erschwert eine friedliche Bearbeitung des afghanischen Konflikts, eignet sich nicht als Instrument zur Verhinderung von Terrorismus und begünstigt die systematische Verletzung von Menschenrechten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Unterstützung für OEF sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Blanko-Vollmacht für den ”Globalen Krieg gegen den Terrorismus” in der UNO und NATO widerrufen wird.

Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der NATO-Krieg in Afgh. gescheitert ist und keines seiner Ziele erreicht hat. Es gibt keine Alternative zum zivilen Wiederaufbau Afghanistans, zu Waffenstillstandsverhandlungen und zum Beginn eines Friedensprozesses unter Einbeziehung aller Beteiligten und der Nachbarstaaten Afghanistans.

Am 29.11.2009 sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Putschregime vorbereitet, das sich nach dem Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Zelaya eingesetzt hat, und sollen dazu dienen, den Staatsstreich zu legitimieren. DIE LINKE unterstützt deshalb den Aufruf der honduranischen Widerstandsbewegung an die internationale Gemeinschaft, diese Wahlen nicht zu unterstützen und nicht anzuerkennen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.