Parlamentarische Initiativen

Am 21.11.2012 meldeten Medien, dass mehrere Mode-Ketten ihre Kunden mit in Schaufensterpuppen versteckter Videoüberwachungstechnik, die u.a. über gesichtserkennungssoftware verfügt, bespitzeln. Zusammen mit der offenen Videoüberwachung in den Filialen, der Identifizierung durch das elektronische Bezahlen, dem aus Kundenkarten gewonnenen Einkaufsverhalten und den RFID-Etiketten lassen sich so detaillierte Kundenprofile anlegen.

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff in die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen darstellt. Vom BMI angegebene Zahlen zu Ermittlungserfolgen mittels VÜ konnten bislang nicht belegt werden.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.

BKA und Bundespolizei unterhalten eine Vielzahl internationaler Kontakte, auch zu einer Reihe von autoritären Regimen. Solche Kooperationen sind aus menschenrechtlicher Sicht besonders sensibel. DIE LINKE fordert, Polizeien von Diktaturen keine Ausbildung anzubieten, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden kann. Aus diesem Grund erkundigen wir uns nach Details jüngst bekannt gewordener Kooperationen u. a. mit Saudi-Arabien und anderen Staaten.

Bei Schadensfällen, insbesondere in der privaten Krankenversicherung, Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung häufen sich Ablehnungen und sich daraus ergebende Gerichtsverfahren. In den Gerichtsverfahren werden häufig Gutachten als Beweismittel herangezogen, die von Gutachtern erstellt werden, die finanziell von der Versicherungswirtschaft abhängig sind. Dementsprechend fallen Gutachten und Urteile aus. Die Kleine Anfrage fragt nach der Fairness in diesen Gerichtsverfahren.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrument-arien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zoll-kriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.

Die Substitutionstherapie ist seit 1993 in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung geregelt. Momentan führt etwa die Hälfte der Opiatabhängigen eine Substitutionstherapie durch. Prekär ist die Lage insbesondere bei der Diamorphin-Substitution.Noch immer ist der gesamte Osten Deutschlands unversorgt. Mit dafür verantwortlich waren unter anderem hohe Auflagen, die der Gemeinsame Bundesausschuss definiert hat.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz des Europ. Aals der vergangenen vier Jahre sollen erfragt werden. Das betrifft sowohl bauliche, energetische, naturschutzfachliche, als auch fischereiwirtschaftliche Aspekte.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.