Parlamentarische Initiativen

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Statt die menschenrechtswidrige Abschiebungshaft abzuschaffen, will die Koalition Inhaftierungsmöglichkeiten noch ausweiten, insbesondere gegenüber neu eingereisten Flüchtlingen. Wir fordern ein umfassendes humanitäres Bleiberecht, ohne hohe Hürden. Die Schikane der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug muss endlich beendet werden, nur eine Härtefallregelung einzuführen, ist unzureichend.

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

Neonazis aus der Kameradschafts- und Anti-Antifa-Bewegung bedienen sich aktuell Aktionsformen, die schon in den 1990er Jahren bei Neonazis - u.a. von mutamßlichen Aktivisten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" - angewandt wurden. DIE LINKE fragt nach der Verbreitung derartiger Aktionsformen in der Neonazibewegung von heute. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte und ein zehntes so genanntes Strukturermittlungsverfahren gegen Unbekannt. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren.

Am 17. April 2015 fanden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Neonazis wegen der Verbreitung von neonazistischen Ton- und Datenträgern mit NSU-Bezug und Verherrlichung der Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" statt. Die Fraktion DIE LINKE fragt nach den Ergebnissen der Durchsuchungen und den Ermittlungsverfahren. 

In dem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail-Diensten heißt es, dass „die für die Entstehung von Netzwerkeffekten erforderliche ‘kritische Masse’ von Nutzern noch nicht erreicht werden konnte.” De-Mail wird seit zwei Jahren von vier großen deutschen Providern angeboten. U.a. hinsichtlich der Kostendeckung und Datensicherheit bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, auch wenn mittlerweile De-Mail verschlüsselt genutzt werden kann.

Die Kleine Anfrage soll vorhandene Rettungskapazitäten und -abläufe im Mittelmeer klären, Defizite aufdecken und politische Verantwortlichkeiten benennen. Die Beendigung von Mare Nostrum hatte einen eklatanten Anstieg der Zahl der Toten im Mittelmeer zur Folge. Die Nachfolge-Operation von FRONTEX wurde mittlerweile auf das Niveau von Mare Nostrum aufgestockt. Doch das Massensterben auf dem Mittelmeer wird erst enden, wenn Flüchtlinge auf legalen und sicheren Wegen in die EU einreisen können. 

Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.