Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Erfragt wird eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage möchte die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Im Umfeld von Militärflughäfen kommt es regelmäßig zu Lärmbelästigungen, Umweltzerstörung und Luftverschmutzung. Die Kleine Anfrage fordert eine Positionierung der Bundesregierung zu den jüngsten Vorkommnissen dieser Art, v.a. im Hinblick auf einen Unfall während einer Luftbetankung im Juli 2015 bei Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz).

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage stehen Fragen zur Anzahl von Personen, die offiziell für die Nachrichtendienste ihres Landes in diplomatischen Vertretungen in Deutschland bzw. an deutschen Botschaften und sonstigen Einrichtungen im Ausland tätig sind.

Angesichts einer Häufung von zunehmend gewaltsam ausgetragenen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften fordern Polizeigewerkschaften eine Trennung der Flüchtlingsgruppen nach Religion. Ursache der Auseinandersetzungen scheint allerdings eher die Überbelegung der Heime zu sein. Allerdings gibt es Meldungen über die Drangsalierung von christlichen und jesidischen Flüchtlingen durch andere Flüchtlinge sowie gezielte Werbeaktionen von Salafisten unter Flüchtlingen. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung. 

DIE LINKE spricht sich gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts aus. Die Aufnahme von Flüchtlingen muss offen und soliarisch ausgestaltet werden. Erforderlich ist eine gerechte Besteuerung des Wohlstands und ein starkes Investitionsprogramm, so ausgestaltet wird die Flüchtlingsaufnahme unsere Gesellschaft stärken und bereichern. Für eine grundlegend andere Asylpolitik hat die LINKE bereits umfangreiche Vorschläge gemacht (18/3839).

Die Daten der öffentlichen Hand sollen zunehmend für die verbreitete digitale Nutzung durch die Gesellschaft geöffnet werden. Dazu wurde in Deutschland das Open Data Portal govdata.de ins Leben gerufen, angeschoben durch den Bund und acht Bundesländer. Wir fragen nach den Problemen der Datenbereitsstellung, nach der Finanzierung und der Eigeninitiative des Bundes und seiner Behörden. 

Am 15. Juli 2010 unterzeichneten die Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Bereits im Jahr 2008 wurde Gesundheit als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft
zwischen Deutschland und Russland definiert. Im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage steht die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland, insbesondere die 10 Schwerpunkte Gesundheit.