Parlamentarische Initiativen

Zivile Handelsschiffe leisten einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es aber ab, dass die EU-Staaten diese humanitäre Verpflichtung an Private übertragen, zumal zu befürchten ist, dass bei diesen wirtschaftliche Überlegungen tendenziell im Widerspruch zu Rettungsoperationen stehen.

Ungeachtet zahlreicher Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte durch die ägyptische Regierung hat die Bundesregierung wieder Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Polizeizusammenarbeit mit Ägypten aufgenommen. Mit Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei wird die Kooperation sogar vertieft. Alle Inhalte der Verhandlungen hält die Bundesregierung trotz mehrfacher Nachfrage seit Monaten geheim.

Medienberichte über die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Rada lassen ein Scheitern des zweiten Abkommens von Minsk befürchten. Als Mitinitiatorin der Verhandlungen hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung für die Umsetzung des Abkommens. Sie muss ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung und die Häupter der abtrünnigen Oblaste gleichermaßen geltend machen, damit der Friedensprozess nicht abbricht.

Laut Berichten treibt "die politische Leitung und die militärische Führung des BMVg" die Beschaffung von in der EU gefertigten Kampfdrohnen nun "offensiv voran". Noch in diesem Jahr soll eine Vereinbarung über ein bewaffnungsfähiges "multilaterales Drohnenprojekt" unterzeichnet werden. Als Übergangslösung hält die Bundesregierung weiterhin die "Heron TP" aus Israel oder die "Predator B" aus den USA als am Besten geeignet. Mit welchen Waffen die Drohnen ausgerüstet werden blieb unbeantwortet.

Die US-Armee trainiert in der Oberpfalz mit drei verschiedenen Drohnen-Typen deren Einsatz in Kriegsgebieten. Vergangenen Herbst stürzte eine Drohne ab, die Unfallursache ist unklar. Möglich ist, dass die Drohne dabei außerhalb der Sicht oder sogar über eine Relaisstation wie in Ramstein gesteuert wurde. DIE LINKE hakt nach.

Abgefragt werden Zahlen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Ukraine, vor allem den Bedingungen der Bretton-Woods-Institutionen. Ein Frageblock befasst sich mit der politischen Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit. Abgefragt wird zudem die Reaktion der Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine sowie ihre Haltung zur NATO- und USA-Politik. Schließlich befasst sich ein Themenkomplex mit Rechtsextremismus in der Ukraine.

Die Bundeswehr unterhält in der Altmark ein Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ). Das GÜZ bildet nach eigenen Angaben auch multinational sowie Truppenteile anderer NATO-Partner oder befreundeter Staaten aus. Das GÜZ generiert auch Einnahmen. So stellt sich die Frage nach den Quellen der Einnahmen, z.B. ob diese aus der Nutzung von Drittstaaten, privaten Sicherheitsdienstleistern oder auch im Zusammenhang mit Rüstungsexporten stammen und wem diese zugute kommen.

Die Fraktion DIE LINKE. beschäftigt sich seit langem mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen mit dem Westsahara-Konflikt, der durch die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko im Jahr 1975 (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 17/415, 17/1521, 17/5556, 17/8317). Anlass für die Kleinen Anfrage ist der Besuch des Bundesaußenministers in Marokko.

Zum Teil massive technische Probleme von Handfeuerwaffen der Bundeswehr tauchen nicht nur beim Sturmgewehr G36 auf. Welche weiteren Waffen betroffen sind und unter wessen politischer Verantwortung die Beschaffung dieser fehlerhaften Waffen dennoch vorangetrieben wurde, soll durch die Kleine Anfrage aufgeklärt werden. 

Die Bundesrepublik darf die Zwangsanleihe, die das Deutsche Reich 1942 dem besetzten Griechenland abverlangt hat, nicht behalten. Das gebietet schon die Verantwortung für die begangenen Nazi-Verbrechen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, die Pflicht zur Rückzahlung anzuerkennen und mit der griechischen Regierung Verhandlungen zu führen.