Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes
Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde und hochwertige Ernährung in Schulen und Kitas wichtig. Die Kleine Anfrage hinterfragt bestehende Strukturen und möchte Auskünfte zur aktuellen Situation in Deutschland.
Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat Herausforderungen bezüglich der Daseinsvorsorge zur Folge. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie Gesundheit, Pflege, VerbraucherInnenschutz, angemessenes Wohnen ermöglicht werden können. Ziel ist es, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung.
Für die Großwohnsiedlungen sind vor dem Hintergrund des demographischen und sozialen Wandels dynamische Entwicklungen zu erwarten. In den kommenden Jahren ist mit zunehmender Altersarmut und steigenden Wohnungsleerständen zu rechnen. Mit der Anfrage sollen grundsätzliche Daten erfragt werden. Außerdem wird dadurch versucht, die Öffentlichkeit und die Politik für das Thema zu sensibilisieren. Die Anfrage knüpft an die Ergebnisse aus der Fraktionsexkursion in Hoyerswerda an.
Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.
Die GEMA steht seit langem, besonders aber durch die Gebührenerhöhung 2012/13 in der öffentlichen Kritik. Dabei beklagen sich sowohl GEMA-Mitglieder als auch Nutzer von musikalischen Werken über die undemokratische Binnenorganisation und die willkürliche Erhebung von Lizenzgebühren. Die staatliche Aufsicht über die GEMA nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt nur unzureichend wahr. Der neueste Stand der Verhandlungen und andere Hintergrundinformationen sollen mit dieser KA abgefragt werden.
Unberechtigte Inkassoforderungen, die mit hohen, oft unberechtigten Forderungen verbunden sind, sind seit Jahren ein Hauptärgernis vieler Verbraucher/innen. Ein im März 2012 vom Bundesjustizministerium vorgelegter Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der Inkassogebühren deckeln und mehr Transparenz schaffen soll, befindet sich seitdem in der Ressortabstimmung. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung werden Verbraucher/innen täglich weiter geschädigt.
Gesundheitsschädliche Mineralölbestandteile können in größeren Mengen von Verpackungen aus Altpapier in die Lebensmittel übergehen. Nach der EU Verordnung 2023/2006 müssen Lebensmittelhersteller den Nachweis erbringen, dass das von ihnen eingesetzte Verpackungsmaterial die verpackten Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst. Es stellt sich die Frage inwieweit betroffene Produkte verkehrsfähig sind.
Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führt zu einer rapide abnehmenden wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität ländlicher Räume. Die Linksfraktion erfragt bei der Bundesregierung Wirtschaftsdaten zu ländlichen Räumen und Informationen zu Strategien der Bundesregierung, um die Lebensqualität und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu steigern.
Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.