Parlamentarische Initiativen

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Mit diesem Beschluss stehen weitere steuerrechtliche Diskriminierungen in diesem Bereich, insbesondere das Ehegattensplitting, auf dem Prüfstand. DIE LINKE. fragt nach, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.

Nach der Verurteilung von Nadaj B. ist es zu einer tiefen Verunsicherung von HIV-positiven Menschen gekommen. Sie sind sich unklar darüber, wann wie sie über ihre Infektion reden sollen. Ziel sollte es sein, eine Rechtssicherrheit für HIV-positive Menschen zu schaffen und aufzuklären, dass HIV-positive Menschen unter einer HIV-Therapie in der Regel nicht infektiös sind.

Laut Presse hat Daimler mit dem Reinigungsunternehmen Klüh Werkverträge geschlossen. Die Beschäftigten der Reinigungsfirma wurden von ihren Vorgesetzten zum Teil schikanös behandelt und beschimpft. Daimler blieb dies nicht verborgen aber man sah keine Veranlassung einzugreifen. So blieb den Betroffenen nur die Unterstützung durch den Daimler Betriebsrat. Der wiederum wurde durch seine Geschäftsführung sanktioniert. Ist die Würde der Beschäftigten schützenswert und wenn ja, durch wen?

Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Branchenmindestlohn in der Pflege ist sowohl auf seinem Niveau als auch mit seinem Geltungsbereich unzureichend und wird den außerordentlichen Belastungen für die Beschäftigten nicht gerecht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung, mit denen diese die möglichen Mindestlohnumgehungen ausschließen will und nach den Sachgründen für die Geltungseinschränkung.

Leiharbeit findet auch im Bankensektor statt. Zum Teil mit Beteiligung namenhafter Banken wurden spezielle Leiharbeitsfirmen geründet, die ausschließlich oder überwiegend Arbeitnehmerüberlassung im Bankensektor betreiben. So drohen Teile der Stammbelegschaft durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt zu werden, ausgebildeten Fachkräften wird der Einstieg in ein gesichertes Arbeitsverhältnis verwehrt. DIE LINKE fragt nach.

Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.

Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.

Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit ”Missbrauchsfällen” in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.

Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.

Trotz Krise scheint der deutsche Arbeitsmarkt relativ stabil.Tatsächlich findet jedoch unter der Oberfläche ein enormer Struktuwandel der Beschäftigungsverhältnisse statt. Sozialversicherungspflichtie Vollzeitarbeit nimmt ab, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs zu. Arbeitsplätze, mit oftmals geringem Einkommen und unsicherer Lebensperspektive nehmen zu. DIE LINKE erfragt genaue Zahlen zu dieser Entwicklung und den politischen Handlungsbedarf.