Parlamentarische Initiativen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.09.2009 (C- 242/06 - Sahin) entschieden, dass die niederländische Regelung über eine Gebühr von 169 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mit dem Verschlechterungsverbot des Art. 13 des Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19. September 1980 zu vereinbaren ist. Daraus ergeben sich auch Fragen bezogen auf Deutschland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Auch während des Bürgerkriegs wurden Asylbewerber aus Sri Lanka in der Bundesrepublik abgelehnt und regelmäßig auch Abschiebungen nach Sri Lanka durchgeführt. Zu befürchten ist, dass die Bundesrepublik diese Politik noch verstäken wird, obwohl es weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka gibt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat hierzu deutliche Empfehlungen ausgesprochen. Die Bundesregierung wird mit der Kleinen Anfrage aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen.

Die gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge vom Sommer 2007 ist von der Innenministerkonferent (IMK) im Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert worden. Damit sind zahlreiche rechtliche Probleme verbunden. Die Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf, wie die an die Flüchtlinge gestellten Anforderungen des IMK-Beschlusses überhaupt zu verstehen sind und warum es weiter keine gesetzliche, humanitär befriedigende Lösung gibt.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

DIE LINKE setzt sich für das Leben von Mumia Abu-Jamal ein und macht deutlich, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts für eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe von Mumia Abu-Jamal einzusetzen.

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen.

Die US-Atomwaffen müssen unverzüglich abgezogen und die nukleare Teilhabe beendet werden. Dies wäre eine konkrete und leicht umsetztbare abrüstungspolitische Maßnahme, die die Sicherheits in Europa erhöhen würde. DIE LINKE setzt ihr 10-Punkte Sofortprogramm sofort um.

Systematisch wurde von bundesdeutschen Sicherheitsbehörden der Postverkehr aus der DDR in die BRD überwacht und die Zusendung von Zeitungen aus der DDR strafrechtlich verfolgt wegen Staatsgefährdung. Die Akten sind bis heute gesperrt und für die wissenschaftliche Forschung nicht einsehbar.